Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 232

gesetz vorschreibt, nämlich die Wildverbißschäden. Die Zwischenzeit wird durch die neue Technologie Internet zur Information genutzt.

Zweitens: Erfreulich ist die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in der Forstwirtschaft haben. Nach einem positiven Jahr 1997 ist auch das Jahr 1998 wirtschaftlich sehr, sehr gut verlaufen. Auch im heurigen Jahr ist durchaus eine gute Perspektive gegeben.

Drittens: Wir haben in der österreichischen Forstpolitik entsprechende Schwerpunkte gesetzt, Herr Abgeordneter Keppelmüller. Etwa durch die Förderung von Waldwirtschaftsgemeinschaften wollen wir den bäuerlichen Waldbesitz zu einer stärkeren wirtschaftlichen Nutzung des Waldes einerseits als Einkommenspotential, andererseits als Biomassepotential entsprechend unterstützen.

Viertens: Auf der europäischen Ebene ist die Forststrategie nun die gemeinsame Basis. Ich bin stolz darauf, daß es uns gelungen ist, diesen Beschluß zu fassen.

Fünftens: In Europa steht die Agenda-Entscheidung an. Sie beinhaltet in der ländlichen Entwicklung für die Forstwirtschaft durchaus positive Perspektiven, deren Umsetzung wir gemeinsam mit anderen massiv betreiben.

Sechstens und letztens: Österreich hat derzeit auf internationaler Ebene ein hohes Maß an Verpflichtung für die Forstwirtschaft. Österreich stellt den Vorsitz beim Paneuropäischen Forstprozeß, der weit über die Europäische Union hinaus alle europäischen Länder zu einer gemeinsamen Strategie in der Forstwirtschaft verpflichtet. Wir werden für die nächsten vier Jahre diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

23.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-139 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Bericht wird mit Mehrheit der Stimmen zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen betreffend Verringerung der Emission von Luftverunreinigungen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

9. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (26d Vr 10719/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (1569 der Beilagen)


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