Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.12.22
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vor allem zu den Redebeiträgen der Abgeordneten Peter und Van der Bellen einige klarstellende Bemerkungen machen. Meine Einstellung zum Kartellgesetz ist, wie ich aus den mitgebrachten Zeitungsausschnitten vieler Abgeordneter ersehen habe, hinreichend dokumentiert. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß das österreichische Kartellgesetz in der gegenwärtigen Fassung nicht bleiben kann, weil es de facto ein Abdanken der österreichischen Souveränität und eine totale Verlagerung dieser Kompetenz nach Brüssel bedeutet. Das kann ich Ihnen nach meinen Erfahrungen in den Fällen Billa, Rewe und anderen sagen. Das ist klar! An dieser meiner Position ändert sich gar nichts. – Das wäre der erste Punkt.Zweiter Punkt: Wir hatten früher aus anderen Gründen bei all den Schwierigkeiten bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft in Österreich – da wir bereits sozial waren, bevor wir den Markt eingeführt haben – eindeutig auch das Phänomen, daß abgestimmtes Verhalten und Verhaltenskartell im Kartellgesetz so geregelt wurden, daß erst über eine Anzeige ein Registrierungsverfahren eingeleitet wird. Daher war ich mit die treibende Kraft – ich wollte mich nur nicht in die Gestion des Justizministers einmischen –, daß in der jetzt zur Diskussion stehenden Novelle die gegenwärtige Regelung der Verhaltenskartelle nicht bleiben kann. Denn Verhaltenskartelle führen ja dazu, daß das Anpassungsverhalten in Österreich de facto mehr oder weniger sehr gezielt spielbar werden kann.
Ich füge noch zwei andere Bemerkungen hinzu. Ich sage das jetzt fast scherzhaft, aber ich war jahrelang Mitautor des Preisgesetzes, und wir haben darin den früheren Preisministern in § 5 die Möglichkeit zur amtlichen Preisregelung für Mineralöltreibstoffe weggenommen. Das will ich hier wiederholen, denn es wurde auch vom Abgeordneten Firlinger völlig negiert! Der Preisminister ist in dieser Frage an einen Antrag gebunden, den andere an ihn stellen müssen, damit er überhaupt agieren kann. Von sich aus kann er keinen Preis regeln. Daher wiederhole ich meinen Wunsch: Wer immer an mich herantritt, soll, wenn er es ernst meint, entweder ein Kartellgerichtsverfahren beantragen oder einen Antrag nach § 5 stellen. Dieser Antrag nach § 5 kam erst im Vorjahr, nachdem wir uns über die Studie geeinigt hatten. Das waren zwei Klarstellungen dazu.
In Richtung des Herrn Professors Van der Bellen sei deutlich gesagt: Meine Straßenbaupläne werden dem Hohen Haus in Bälde zugeleitet werden, da ich in den nächsten Wochen in der Regierung selbst das, was ich donaueuropäisches Straßenkonzept nenne, vorlegen und damit in die Anhörung zum Bundesstraßengesetz treten werde. Ich glaube, daß es sehr wohl sinnvoll ist, das Adernsystem Österreichs im Verkehrswesen an die neuen Verhältnisse im Donauwirtschaftsraum anzupassen. Das ist eine Schiene.
Die zweite Schiene ist, daß wir in der Energiepreispolitik nicht den Weg des deutschen Nachbarn gehen werden. Darüber sind Sie bereits hinreichend informiert. Ich glaube, daß der Anlauf zu einem ökosozialen Steuersystem nicht in dieser Reform erfolgen wird. Das kann ich Ihnen als Teilnehmer der Verhandlungsrunde so sagen. Über diesen Punkt werden wir uns noch sehr lange unterhalten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.25
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich habe es wirklich nicht angebracht gefunden, daß Sie auf die Äußerungen von zwei