Da hört man aus den Ausführungen des Vizekanzlers, daß ihm eigentlich die Anliegen der Bauern völlig egal sind. Es ist ihm völlig Wurscht, inwieweit Arbeitsplätze auch auf den Bauernhöfen zu sichern sind, wie Bauern, die hart arbeiten müssen, mit dieser Katastrophe zurechtkommen.
Da kommt der ÖVP-Kommissar von Brüssel in die Tiroler Bergwelt und macht Werbung für englisches Rindfleisch, obwohl er noch vor kurzem den Feinkostladen Österreich propagiert hat. Ja was sollen sich denn die Bauern, die verzweifelt vor dieser schwierigen Situation stehen, vor einer existenzbedrohenden Situation in Österreich, ja was sollen denn diese Menschen von Ihrer Agrarvertretung, von Ihren Bauernvertretern, von Ihrer Agrarpolitik noch halten?! Das ist ja Bauernverrat, den Sie da begehen, aber keine Vertretung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern protestieren gegen die FPÖ! Die FPÖ macht die Konsumenten unsicher, damit sie kein Rindfleisch mehr kaufen!)
Vor dem Hintergrund dieser Schicksale haben wir heute mit der Besprechung dieser Anfragebeantwortung dieses Thema einmal aktualisiert. Wir wollen darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur darum geht, mit den englischen Bauern Solidarität zu üben, ihnen zu helfen, sondern auch darum, den österreichischen Bauern in dieser schwierigen Situation zu helfen. Wir als Nettozahler in der EU haben auch das Recht, von den EU-Kassen Geld zu verlangen, um den Bauern über diese schwierige Situation hinwegzuhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Ich verwahre mich hier auch entschieden dagegen, daß ständig mit Nationalismen und irgendwelchen Ideologien zu arbeiten versucht wird, obwohl wir wirklich auf ein ernstes Problem hinweisen wollen.
Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen als Außenminister, daß Sie einmal zeigen, was die EU alles kann. Fischler und auch Molterer haben gesagt, ohne die Europäische Union wäre dieses Problem nicht zu lösen. – Ja, da stimme ich zu. Wir sind jetzt in der EU. Aber dann zeigen Sie einmal den Österreichern, was die EU tun kann, damit das Vertrauen der Konsumenten wiederhergestellt wird, damit den Bauern ihre Existenz gesichert wird!
Wir verlangen auch, daß jene Schutzklauseln aktiviert werden, von denen Sie während der Beitrittsverhandlungen gesprochen haben und die auch im Beitrittsvertrag verankert sind, wonach bei empfindlichen Marktstörungen Importverbote erlassen werden, ganz egal, woher die Importe kommen, um unseren eigenen Markt zu retten, auch um unsere eigenen Arbeitsplätze zu retten. Sie können sich hier nicht mit irgendwelchen Allgemeinplätzen darüber hinwegschwindeln.
Was mich besonders schockiert, ist, daß unsere eigene Berufsvertretung, die Landwirtschaftskammern, zu diesem Thema schweigt. In Deutschland, so lese ich – wahrscheinlich lesen Sie das auch in den europäischen Fachzeitschriften –, wird bereits über ein Verbot von Importen aus Drittländern in die EU diskutiert, werden schärfste Kontrollen gemacht, weil natürlich nicht abzuleugnen ist, daß die dortige Hygienesituation nicht den westlichen Standards entspricht. Aber obwohl nachweislich verdorbenes Fleisch die österreichischen Grenzen passiert, schlafen die Behörden, schlafen die Landwirtschaftskammern und lassen die Bauern über die Klinge springen. Bei diesem Spiel, Herr Schwarzenberger, werde ich, solange ich Bauer bin, solange ich hier die bäuerlichen Interessen vertreten kann, nicht mitspielen und mit mir auch die gesamte freiheitliche Fraktion nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben auch in Straßburg und in Brüssel immer das Gegenteil gesagt als heute!)
17.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort.17.22
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor über einem Jahr habe ich hier im Rahmen einer Landwirtschaftsdebatte auf die Problematik der Billigimporte aus den osteuropäischen Staaten hingewiesen. Dabei sind weder die Fütterungsbedingungen noch die Haltungsbedingungen kontrollierbar, aber auch die wirkliche Herkunft der Tiere ist oftmals ungeklärt. So ist auch nicht aus