Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle auch ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen bezieht sich auf Artikel 65 § 6 Abs. 1. Z 2, § 8 Abs. 6 erster Satz, § 20 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 7, § 22 Abs. 1 Z 3 sowie § 23 Abs. 2.
Jene Abgeordneten, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ein weiterer Zusatzantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen bezieht sich auf die Einfügung eines § 21a in Artikel 65.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ein weiterer Abänderungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen bezieht sich auf Artikel 66 § 1 Abs. 1.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Hostasch und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 67 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung hiezu erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Artikel 39 bis 67 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Diese restlichen Teile der Beratungsgruppe Finanzen enthalten Verfassungsbestimmungen. Daher stelle ich zunächst nach § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßigen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich lasse nunmehr über diese Teile in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Zur Abstimmung Artikel 39 Z 78 stelle ich folgendes fest: Es wurden zwei auf Ing. Maderthaner lautende Stimmzettel abgegeben. Ich korrigiere daher das Abstimmungsergebnis wie folgt:
Die abgegebenen Stimmen betragen nicht 163, sondern 162. Die "Ja"-Stimmen korrigiere ich von 122 auf 121. Die "Nein"-Stimmen bleiben mit 41 gleich. Am verkündeten Ergebnis ändert sich damit nichts. (Siehe Seite 161.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppen Finanzen betreffend das Strukturanpassungsgesetz eingebrachten Entschließungsanträge jetzt sofort vorzunehmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Es liegt vor der Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Assanierungen aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt . (Abg. Parnigoni: Der Haider ist wieder nicht da!)