men als auch in diesem Paket durchaus wichtige Teile schon enthalten sind, sodaß wir den Weg in die richtige Richtung gehen.
Sehr froh bin ich vor allem darüber, daß diese Umweltförderungsgesetz-Novelle, der ja auch die Liberalen zustimmen, hier Grundlagen beinhaltet und daß wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen werden: 1 Milliarde Schilling zusätzlich im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, 1 Milliarde Schilling im Bereich der Altlastensanierung. Neben diesem Effekt für die Umwelt werden dadurch auch Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen. Das ist ebenfalls ein Weg in die richtige Richtung.
Zusätzlich haben wir darin auch den Öko-Fonds, durch den in Zukunft erstmals nicht nur immaterielle Leistungen, sondern auch materielle Leistungen bei anlagenbezogenen Maßnahmen in den unmittelbaren Nachbarstaaten gefördert werden können, wenn das eben umweltentlastende Auswirkungen auf Österreich hat. Das ist mir ganz wichtig, denn wir leiden ja darunter, daß wir – Stichwort SO
2 – diesbezüglich sehr gut waren, aber unsere Nachbarn da bei weitem nicht mitgehalten haben.Im großen und ganzen glaube ich, daß wir aus der Sicht der Umweltpolitiker diese Maßnahmen begrüßen und auch mittragen können. Ich bin auch mit dem Gesamtbudget nicht unzufrieden. Natürlich würden wir uns immer mehr wünschen, aber man muß sich eben auch nach der Decke strecken. Ich möchte immer wieder daran erinnern, daß es ja nicht nur das Budget des Bundes ist, das für die Umweltpolitik eingesetzt wird, sondern daß darüber hinaus ja Länder, Gemeinden, Private, die Industrie und das Gewerbe auch ihren Beitrag dazu leisten.
Ich möchte – noch einmal replizierend auf den Kollegen Barmüller – hier auch eine ganz persönliche Meinung und Bestrebung anführen: Ich werde sicherlich bei manchen meiner Kollegen nicht unbedingt große Freude damit auslösen, aber ich werde den Kollegen unterstützen und werde auch darauf drängen, daß es in bezug auf Ökologisierung unserer Steuerpolitik, auf ökologische Abgaben zu einer Enquetekommission kommt, einer Enquetekommission, die ja in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist und die sich meiner Ansicht nach auch im deutschen Bundestag bewährt hat. Ich werde dafür massiv im Rahmen meiner Möglichkeiten eintreten.
Im übrigen gibt es ja heute in der "Wiener Zeitung" zwei Artikel, zwei Positionen zur österreichischen Umweltpolitik, eine von mir. Das heißt, ich werde mich daher jetzt darüber nicht mehr verbreiten, eben in Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde. Ein Artikel stammt von Kollegin Langthaler, die schreibt, daß wir im Prinzip keine Umweltpolitik hätten. Aber ich nehme an, daß der Herr Minister, der zwar heute etwas gebeutelt ist durch Kühlschrankverordnung, Verpackungsverordnung und so weiter, noch darauf eingehen wird.
Jedenfalls meine ich, daß wir die Weichen wieder gestellt haben, um in dieser neuen Legislaturperiode – die hoffentlich vier Jahre lang dauern wird, sodaß wir genügend Zeit zum Arbeiten haben – wieder wesentliche Vorhaben im Sinne der österreichischen Umweltpolitik weiterzubringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Bitte sehr. Maximale Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Da freuen wir uns, Frau Langthaler!)23.35
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Das weiß ich ja (Abg. Dr. Khol: Ehrlich!), daß Sie sich freuen! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 30 Minuten reden, bekommen Sie ein Geschenk: einen Maiskolben! – Heiterkeit.)Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie 20 Minuten reden, bekommen Sie zwei Maiskolben! – Neuerliche Heiterkeit.) Meine Vorredner haben sich aufgrund der vorgerückten Stunde relativ kurz zum Thema Umweltpolitik geäußert. Es gäbe dazu viel zu sagen, aber auch ohne Ihre Geschenke, Herr Klubobmann Khol, werde ich versuchen, mich auch eher kurz zu fassen, vor allem deshalb, weil eine Budgetdebatte zum Kapitel Umwelt solange für Umweltpolitiker unbefriedigend bleibt,