Auch die Ausnahmen vom Abfallbegriff werden klarer definiert. Schon jetzt waren Berge von taubem Gestein, Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der Rohstoffgewinnung anfallen und wieder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden, kein Abfall. Dies wird nun um Aschen und Schlacken, die bei der Verbrennung und Vergasung von Kohle zum Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme anfallen, erweitert.
Der Begriff "ursprüngliche Lagerstätte" darf hier nicht eng gesehen werden, da die Rückstände zwar nach ihrer Art, aber selten nach ihrer geologischen Herkunft punktgenau klassifiziert werden können.
"Ursprüngliche Lagerstätte" muß daher als artverwandte geologische Formation oder, wie das Wirtschaftsministerium auch in der Begutachtung feststellte, als – ich zitiere – "diejenigen Teile von geologischen Strukturen, aus denen die Gewinnung der mineralischen Rohstoffe erfolgt ist" – Zitatende –, verstanden werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum ALSAG ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere Schritte, zum Beispiel das Abfallwirtschaftsgesetz, das Wasserrechtsgesetz, das Berggesetz und das Chemikaliengesetz, folgen werden. Wir werden diese Schritte konstruktiv mitgestalten. (Beifall bei der SPÖ.)
1.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.1.15
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Guten Morgen!) Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Danke! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir unterhalten uns noch, Herr Haigermoser! (Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!) Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie. (Abg. Haigermoser: Aber geh!)Am Anfang der heutigen Debatte hat irgendein Abgeordneter von seiten der Freiheitlichen gemeint, es stünden für jedes Gesetz nur wenige Minuten zur Verfügung, und tatsächlich, wenn wir uns zu dieser vorgeschrittenen Zeit anschauen, wieviel Zeit uns zur Verfügung steht, dann sehen wir, sie wird diesen Minutenwert wohl nicht überschreiten. Ich habe noch 32 Minuten Redezeit. Ich werde sie nicht ausschöpfen, Herr Haigermoser, aber es ist notwendig, doch auf einige Dinge noch etwas genauer einzugehen.
Herr Haigermoser! Gerade weil Ihre Kollegin Haller gemeint hat, sie findet es bedauerlich, daß die Umwelt vor die Familie gereiht ist, möchte ich daran anschließen und sagen: Diese billige Polemik hilft uns überhaupt nicht weiter, denn Sie sind doch wahrscheinlich darüber informiert, Herr Haigermoser: Der deutsche Mann ist in seinem Sperma durch die Umwelteinflüsse stark gefährdet. (Heiterkeit.) Die Fortpflanzungsfähigkeit der deutschen Familie ist natürlich stark eingeschränkt durch die toxikologischen und sonstigen Einflüsse, denen er permanent ausgesetzt ist, während der Mann aus der Türkei, aus dem hintersten Anatolien, wo die Toxikologie, die Umwelteinflüsse nicht so direkt auf das Sperma zugreifen können, natürlich noch wesentlich mehr sein Sperma entfalten kann. Und das sind doch Ihre Ängste und Sorgen! (Beifall bei den Grünen.)
Darum verfechten Sie doch schon seit Jahr und Tag, daß hier den türkischen und den jugoslawischen Gastarbeitern die Familienbeihilfe gestrichen werden soll, damit sie in ihrer Entfaltung etwas reduziert werden. (Heiterkeit.) Denn Sie vertreten ja tatsächlich noch diesen wirklich sehr einfachen und primitiven Ansatz, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß man die Österreicher, die Türken – oder was weiß ich wen – damit ködern kann, daß man die Familienbeihilfe um 100 S oder 200 S oder 300 S erhöht.