Kollege Nürnberger hat damals dem Wirtschaftsmagazin "Schilling" gegenüber gesagt – ich zitiere –: "Wir haben sehr große Phantasien. Wir sind jederzeit zu vernünftigen Gesprächen bereit, wenn wir Garantien bekommen, die nachvollziehbar sind, daß wir die bestehenden Arbeitsplätze sichern." Genau das hat Kollege Nürnberger gesagt. Und dazu, die Überstunden künftig nicht mehr mit Geld abzugelten, sondern einen Zeitausgleich zu geben, hat er festgestellt: "Die Gewerkschaft ist ebenfalls bereit, auch über diesen Vorschlag zu sprechen!" – Das sind Tatsachen! In den "Salzburger Nachrichten" war das ebenfalls, und zwar am 20. Jänner 1996 zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Maßnahmen der Bundesregierung, der Koalitionspartner, der Sozialpartner sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt im Strukturanpassungsgesetz die Arbeitslosigkeit geradezu fördern und nicht verhindern. Ich habe schon erwähnt: Die Prognosen zeigen nach oben, und zwar sowohl bei den älteren Arbeitnehmern als auch – wie es sich zeigen wird und wie die Entwicklung der Lehrlingszahlen aussieht – bei den Jugendlichen. Die Zahl der Lehrlinge ist von 1984 auf 1994 um 26 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist vom Jahr 1984 zum Jahr 1994 von 26 auf 20 Prozent zurückgegangen.
Die ganze Kampagne, die gemacht wurde, um das Image des Lehrlings zu heben, hat nichts gebracht; die Kampagne "Karriere mit Lehre" hat überhaupt nichts gefruchtet. Wir haben einen Facharbeitermangel zu verzeichnen, und die Zahl der Lehrlinge ist auch rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen, weil der Lehrling heute ganz einfach auch ein Kostenfaktor geworden ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Frau Kollegin, hören Sie mir zu, ich habe nicht so viel Zeit. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Abgeordnete ist Lehrerin, die weiß das nicht! – Abg. Dr. Mertel: Sie ist auch in der Wirtschaft tätig!)
Die Kommunalsteuer ist auch auf die Lehrlingsentschädigung ausgeweitet worden, und das ist natürlich ein Kostenfaktor. Das bedeutet eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Es ist eine Arbeitsplatzsteuer, durch die Lehrlingsstellen praktisch vernichtet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)
Verehrte Damen und Herren! Der Lehrling ist der öffentlichen Hand in Österreich nach wie vor nur rund 6 000 S im Jahr wert; ein AHS-Schüler hingegen rund 60 000 S.
Um dem entgegenzuwirken, erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Haider, Dolinschek, Haigermoser, Dr. Krüger und Scheibner betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate Gesetzentwürfe zuzuleiten, die
1. eine gesetzliche Festlegung einer jährlichen Mindeststeigerung der Lehrlingsentschädigungen im Ausmaß der sonstigen kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen im jeweiligen Wirtschaftszweig (Mindestlehrlingsentschädigung),
2. ein vom Bund finanziertes Leistungsstipendium für überdurchschnittliche Leistungen bis zur Höhe der für AHS-Schüler im Vergleich mehr anfallenden Kosten,
3. eine steuerliche Entlastung der lehrlingsausbildenden Betriebe (Ausbildungsfreibetrag),
4. den Entfall der Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen,
5. eine frühzeitige laufende Information aller Schüler über sämtliche Bildungs- und Berufsmöglichkeiten,