Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Mit dem vorliegenden Reformprogramm haben wir eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Familien, für unsere Position in Europa, vor allem aber für unser Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.21.25
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich versuche auch, mich kurz zu halten und meiner Meinung nach wesentliche Punkte anzusprechen.Mit den Strukturanpassungsgesetzen werden auch das Eisenbahngesetz und das Bundesbahngesetz geändert. Ein wesentliches Gesetz, das heute neu geschaffen und auch schon x-mal angesprochen wurde, bei dem es um eine wirklich mutige und richtige Entscheidung in einer sehr schwierigen Zeit, was die Beschäftigungssituation betrifft, handelt, ist das sogenannte Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Gesetz für den Ausbau unserer Schienenwege. Für uns ist es ein wesentlicher und wichtiger Teil der Beschäftigungsoffensive. Und gerade das brauchen wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe nicht, daß Kollege Rosenstingl sich immer bemüßigt fühlt, irgendwo Haare in der Suppe zu suchen, und darüber nachdenkt, warum die Herren Minister schon im Dezember in ihrer Vereinbarung vom 11. 12. entsprechende Überlegungen angestellt haben und ob sie das überhaupt durften. Er beanstandet, daß sich der Aufsichtsrat der ÖBB darüber Gedanken macht und wir sagen: Wir wollen eine Entscheidung treffen, daß wir Infrastrukturmaßnahmen finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Kollege Haigermoser! Sie sind ja dafür eingetreten, daß die ÖBB als eigene Gesellschaft selbständig entscheiden kann! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeiter werden beim Bau des Semmering-Basistunnels beschäftigt?) Jetzt kommt Kollege Rosenstingl jedoch heraus und kritisiert alles, was die ÖBB beschließen. Meine Damen und Herren! Das ist unseriös! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Reden Sie nicht immer dazwischen! Es ist das gar nicht so wichtig, Herr Stadler, was Sie sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie dem Deix Modell gestanden?) Ihr Zwischenruf ist überhaupt nicht wichtig!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die ÖBB selbständig zu entscheiden, die Herausforderungen anzunehmen und sicherlich auch für die Investitionen die notwendigen Programme zu erstellen haben. – Mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz werden vor allem jährlich 12 Milliarden Schilling für Investitionen gesichert. Wir kennen auch die Aussagen aus einer Studie des Wifo, in denen festgestellt wird, daß der Rückfluß für die Finanzierung als wesentlich für die Volkswirtschaft zu sehen ist. Meine Damen und Herren! Das ist kein Geschenk an die ÖBB, es handelt sich wirklich um eine gesetzliche Maßnahme für eine gute Zukunft der Verkehrspolitik in Österreich.
Es ist sicherlich auch notwendig, daß Private nicht nur Ideen, sondern auch finanzielle Mittel einbringen. Das ist auch eine Überlegung. Ich unterstreiche das, weil hier der Standpunkt vertreten worden ist, daß in vielen Bereichen die Infrastruktur nicht über das Benützungsentgelt finanziert werden kann. Das bedeutet auch, daß Private allein von ihrer Finanzierung wahrscheinlich keine Renditemöglichkeit haben, sondern es wird weiterhin die Aufgabe des Staates sein, die wesentlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es werden damit aber wesentliche Effekte in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaft erzielt.
Projekte und die Studie, die Kollege Kukacka angesprochen hat, bleiben abzuwarten, allerdings nur in einigen Bereichen, aber nicht in allen Bereichen. Wir haben einige Verträge, die wir aufgrund der Beitrittsverhandlungen zur EU abgeschlossen haben. Wir haben Verträge mit den