Jene Abgeordneten, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Angenommen .
Was die Entschließungsanträge anlangt, schlage ich gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung vor, sie sogleich zur Abstimmung zu bringen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wabl und Genossen betreffend Verbesserung des Wahrheitsgehaltes bei der Vergabe des AMA-Gütesiegels für Fleisch- und Wurstwaren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Abgelehnt .
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Ing. Reichhold, Mag. Firlinger und Genossen betreffend die im Entwurf vorliegenden Fleischhygiene-Verordnungen.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Abgelehnt .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Mag. Firlinger und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft. (ÖPUL).
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Mag. Firlinger und Genossen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung der Produktdeklaration landwirtschaftlicher Produkte.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder die Minderheit . Abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Verringerung der Wettbewerbsnachteile der österreichischen Bauern.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend konsequente Weiterführung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL).
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Abgelehnt .
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Horngacher, Gradwohl und Genossen betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einhellig angenommen . (E 7.)
Damit ist das Abstimmungsverfahren beendet.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich mit den Verhandlungen fortfahre, gebe ich folgendes bekannt: