Ich kann nur die Gelegenheit wahrnehmen, zu sagen: Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.15.18
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich mich jetzt zu Wort melde, da die größten Kritiker des Mautkonzeptes jetzt im Saal sind und es doch wesentlich und wichtig ist, auf diese ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) 75 Prozent, Herr Abgeordneter, begrüßen die Einführung der Vignette. (Abg. Haigermoser: Woher hast du das?) Sie sollten die diesbezüglichen ÖAMTC-Umfragen kennen. Das zeigt, daß die Leute in Wirklichkeit ein ganz anderes Gefühl haben als manche ... (Abg. Mag. Stadler: Wem steht der ÖAMTC nahe? Das ist eine Parteiorganisation der ÖVP!) Das ist ja keine parteipolitische Frage, sondern das zeigt einfach, daß die Menschen erkennen, daß uns das Gut Straße etwas wert sein muß und daß die Vignette eine vernünftige, leicht administrierbare Lösung ist, die auch sicherstellt, daß nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer zahlen. Das wird begrüßt – das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Aber nur übergangsmäßig!)Daher bin ich auch felsenfest davon überzeugt, daß es im Zusammenhang mit der Vignette eben nicht einen Aufstand geben wird. Frau Langthaler! Es wird Ihnen mit Ihren Argumenten nicht gelingen, sozusagen gegen die Vernunft und gegen die Logik der Bevölkerung anzukämpfen.
Ich glaube ... (Abg. Dr. Ofner: Die werden alle kein Geld haben und auf die Bundesstraße ausweichen!) Ein Zwischenruf zurück, Herr Abgeordneter: Sie werden noch viel stärker ausweichen, wenn wir jene Konzeptionen wählen, die hier vorgeschlagen wurden, nämlich sofortige Einführung eines elektronischen Road-pricing, wo möglicherweise dann pro Kilometer 30 bis 50 Groschen berechnet werden. Bitte, das ist eine massive Verlagerung in Richtung Nebenstraßen, die ich nie und nimmer machen würde. (Abg. Rosenstingl: Das ist ein schwaches Argument!)
Ich möchte überhaupt sagen: Ich glaube, wir müßten etwas fundierter diskutieren, Herr Abgeordneter Peter. Sie haben hier wirklich wortreich vorgetragen, aber in sich völlig widersprüchlich – unlogisch und widersprüchlich. Sie haben hier einerseits argumentiert, daß es eine Sauerei ist, es sind noch nicht alle Straßen fertig, und andererseits sollten wir wieder Zweckbindungen aller Steuern machen. Ich halte das nicht für vernünftig, weil ich glaube, es gibt viele Aufgaben im öffentlichen Sektor, die erfüllt werden müssen, und es müssen immer die Prioritäten abgewogen werden.
Aber ich halte es schon für wesentlich: daß jene, die die Kosten verursachen, auch zu diesen Kosten beitragen. Und das geschieht mit dem jetzigen Mautfinanzierungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus meiner Erfahrung sage ich Ihnen, die Konzeption, die ich gewählt habe, habe ich mir sehr genau überlegt. Ich habe mir den Kopf zerbrochen, wir haben umfangreiche Studien gemacht. Man kann nicht einfach behaupten: Es ist ihm nichts eingefallen, deshalb hat er halt schnell zur Vignette gegriffen.
Ich glaube, es ist wichtig, daß man hier in drei Schritten vorgeht. Kurzfristig: Einführung einer Vignette, gleichzeitig Start eines Road-pricing für den LKW, weil wir glauben, daß wir für den LKW mit beschränkter Zahl dieses Konzept bis 1. 1. 1999 umsetzen können.
Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Wir müssen sehr hart und sehr gut arbeiten, um diesen Zeitplan einhalten zu können. Wir müssen die Logistik entwickeln – bis jetzt haben wir nicht einmal noch die Elektronik für die Öko-Punkte. Da muß dasselbe elektronische Gerät natürlich