Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Toni! Sag was zu den Kurden! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.)13.50
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorrangig den Sicherheitsbericht, und die Zahlen und Fakten zeigen eines ganz deutlich auf: Sie bestätigen uns eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung. Nicht nur im Jahre 1997 hatten wir das zu verzeichnen, sondern schon in den Jahren davor gab es in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang. (Abg. Jung: Aber nicht in deinem Heimatbezirk!) – Das gilt auch für Favoriten! Das ist einer der sichersten Bezirke in der sehr sicheren Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dazu könnte man eine tatsächliche Berichtigung machen, Herr Kollege!)Die Aufklärungsquote liegt österreichweit weit über 50 Prozent. Sie ist im Vergleich zum Jahr 1996 um 0,8 Prozent rückläufig. (Abg. Jung – eine bunte Graphik in die Höhe haltend –: Tiefrot!)
Wenn Sie die Statistik wortwörtlich nehmen, dann müssen Sie auch mit berücksichtigen, daß alle strafbaren Handlungen, die im Bereich der U 1 getätigt werden, letztlich am Reumannplatz bemerkt werden, und alle pilgern dann in das Kommissariat Favoriten. Im Bezirk selbst haben wir sehr gute Sicherheitsverhältnisse. Die Menschen leben sehr gerne in diesem Bezirk, er ist ein begehrter Wohnbezirk. Die Menschen fühlen sich wohl und sicher, und das ist auf die Sicherheitsverhältnisse zurückzuführen. Tiefrot – ich merke das immer wieder bei den Wahlen – ist ebenfalls richtig! Man fühlt sich also wohl in meinem Heimatbezirk, aber auch ganz allgemein in dieser Stadt.
Die Menschen fühlen sich österreichweit wohl und sicher, und das ist auf die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive zurückzuführen. Die Beamten leisten eine hervorragende Arbeit! Das beweisen, wie schon gesagt, die Zahlen der Statistik, und zwar auch in bezug auf die Jugendkriminalität. – Herr Bundesminister! Dafür möchte ich schlicht und einfach diesen Damen und Herren meinen herzlichen Dank aussprechen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)
Meine Damen und Herren! Um diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, bedarf es allerdings auch personeller und technischer Investitionen. Dabei ist unser vorrangiges Ziel natürlich, noch mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.
Wir können, was Wien angeht, einen leichten Zuwachs an Personal verzeichnen. Auch wenn es nur geringe Zuwächse sind, ist es doch möglich, in einigen Wachzimmern in Wien Personalaufstockungen vorzunehmen. Sehr positiv zu bewerten sind auch die Modernisierungsvorhaben im EDV-Bereich der Bundespolizeidirektion Wien.
Damit wir diesen Weg gemeinsam weitergehen können, bedarf es auch hier im Nationalrat einer Unterstützung des Herrn Bundesministers, wenn es für sein Ressort etwa darum geht, neue Planstellen zugesprochen zu bekommen, wenn es darum geht, die finanziellen Gegebenheiten in diesem Bereich zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir im Sinne einer umfassenden Sicherheit auch noch, hier ganz kurz zwei Bereiche anzusprechen, nämlich den Zivilschutz und die Flugrettung. Im Bereich des Zivilschutzes als einem aktiven Bevölkerungsschutz sind wir dabei, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres in den 1 600 Selbstschutz-Informationszentren die Bevölkerung, die interessierten Bürger, über richtiges Verhalten in Notsituationen zu informieren, zu schulen und gemeinsam mit den Einsatzorganisationen auszubilden, damit sie Notsituationen möglichst ohne Schaden überstehen können.
Von Bedeutung ist natürlich auch die Flugrettung. Das Innenressort leistet mit diesem Rettungsflugbetrieb einen wesentlichen Beitrag zur Hilfestellung für in Not geratene Menschen und ge