Meine persönliche Meinung ist, daß überhaupt kein Kernkraftwerk absolut sicher ist. Man sollte Szenarien entwickeln, wie man aus dieser Technologie wieder herauskommen kann, und sonst gar nichts. Das wird allerdings nur auf lange Sicht möglich sein – und da muß man ehrlich sein und zugeben, daß das so ist –, und daher muß man, meine ich, sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, über Sicherheitsstandards Diskussionen zu führen, weil dabei versucht wird, auch diesen Sicherheitsmythos mit zu entwickeln.
Ich finde es daher positiv, daß es seit Herbst 1998 so etwas wie eine österreichisch-tschechische Energiepartnerschaft gibt, innerhalb welcher man über alternative Energieformen nachdenkt, aber auch begreift, daß diese Länder, die auch über Generationen eine falsche Energiepolitik betrieben haben, die sich auch in die Nutzung einer falschen Energieform hineinbewegt haben, gewisse Zeit brauchen – zumal sie nicht die Wirtschaftskraft haben, die westliche Länder haben –, um da herauszukommen. Ich glaube, daß das ein sehr wesentlicher Aspekt ist, den wir dabei berücksichtigen müssen.
Wenn wir den Baustopp des AKW Temelin verlangen, müssen wir gleichzeitig wissen, wie die Tschechen dann Alternativenergie herstellen können oder woher sie sie beziehen können, und zwar zu Kosten beziehungsweise zu Preisen, die ihrem momentanen wirtschaftlichen Stand entsprechen und die für sie auch verkraftbar sind.
Da ist ein ganzes Bündel an Problemen mit inkludiert: Es handelt sich dabei um keine Frage, die es nur auf der Ebene der Außenminister zu diskutieren gilt, sondern diese Frage geht weit darüber hinaus und berührt natürlich auch wirtschaftliche Perspektiven und Machbarkeiten dieser Länder, die den Weg der Umstrukturierung von den ehemals planwirtschaftlichen, kommunistischen hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen – in welcher Form und mit welcher Regulierungskapazität auch immer – zu gehen beschlossen haben.
Vor diesem Hintergrund ist das meiner Meinung nach zu diskutieren, und dabei darf man auf eines nicht vergessen: Es bedarf internationaler Bemühungen, internationaler Konzepte, internationaler Bündnisse, um den globalen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie herbeizuführen, und nicht bloß sektoraler. Doch da hat Österreich natürlich nur beschränkte Möglichkeiten. Man kann bei internationalen Bankenkonsortien noch die eine oder andere Initiative setzen, man kann bei der EU eventuell die eine oder andere Initiative setzen, aber die EU geht mehr in Richtung der Sicherheitsstandards, weil dort wahrscheinlich die Lobby sehr stark ist, die sagt: Nachrüsten, Sicherheit schaffen, aber vorerst bei der Atomenergie bleiben!
Mit diesen Aspekten muß man sich kritisch auseinandersetzen, und man muß die Möglichkeiten eines Landes wie Österreich richtig einschätzen. Ich hoffe, daß das auch getan wird und daß uns der historische Vorteil, den wir haben, nämlich daß wir eben kein Atomkraftwerk haben, daß wir zur friedlichen Nutzung der Atomenergie nein gesagt haben, eine glaubwürdige Basis gibt, dafür zu kämpfen, daß auch andere Länder diesen Weg gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)
18.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Gleichfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.23
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Temelin ist ebenso wie Mochovce und Bohunice eines der grenznahen Kernkraftwerke, von denen sich die österreichische Bevölkerung ganz besonders bedroht fühlt, wenngleich Österreich es sich aufgrund der ganz klaren Antiatomlinie Österreichs zum Ziel gesetzt hat, international, das heißt europaweit und weltweit, für einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu plädieren und zu lobbyieren.Österreich hat das auch in den vergangenen Jahren immer wieder getan. Ich darf an die Bemühungen im Zusammenhang mit Mochovce erinnern, die bisher nicht jenen Erfolg gebracht haben, den wir uns gewünscht hätten, aber wir hoffen, daß jetzt mit der neuen Regierung, der Regierung Dzurinda, doch ein erster Ansatz da ist, mit Alternativen die Fertigstellung eines