Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 175

Ich denke, wir sollten hier, wenn wir über dieses neue Gesetz in einer Form reden, wie sie auch sonst im Justizausschuß gegeben ist und dem Justizausschuß würdig ist, Fakten nennen, nicht aber Wunschträume, die Sie hier als Luftballone steigen lassen. Sie wollen damit kundtun, daß etwas, woran Sie nicht mitwirken werden, nicht wirklich gut ist. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß ich, wieso du zustimmst, Kollege Jarolim! Weil du es nicht verstehst! Jetzt ist es klar!) Kollege Krüger! Diese Erklärung will ich ... (Abg. Dr. Krüger: Schau in den Text hinein! Du hast ja nicht einmal den Text mit!) Kollege Krüger! Das werde ich, glaube ich, lieber nicht werten, denn das ist auch wieder ein Wunschgedanke.

Ich glaube, daß man zusammenfassend sagen kann, meine Damen und Herren – und ich sage es noch einmal –: Es gibt Experten... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Kollege Krüger, vielleicht sind diejenigen, die den Verhandlungen im Justizausschuß als Experten beigezogen wurden, nicht ein solches Kaliber, wie Sie es sind. Sie müssen sie dann eben irgendwie einordnen, und Sie müssen sich dann entscheiden, auf welcher Position Sie dann sind.

Tatsache ist jedenfalls: Ich habe in dieser gesamten Diskussion noch keinen ernstzunehmenden Experten und keine ernstzunehmende Expertin gehört, ob aus dem Bereich der Richterschaft oder aus dem Bereich der Lehre oder aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft kommend (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – von Ihrer Seite, von der FPÖ rede ich nicht, diese Personen würde ich auch nicht als Experten bezeichnen –, die irgend etwas Negatives an diesem Entwurf ausgesetzt hätten. Einhellig war die Meinung: Es handelt sich um einen – ich möchte es so sagen – Quantensprung in der Entwicklung der Strafjustiz – mit Ihnen und ohne Sie. Daher ist das wirklich der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich berichtige eine der Schlußpassagen aus der Rede meines unmittelbaren Vorredners.

Er hat erklärt, er habe im Zuge der Dinge keinen einzigen Experten erlebt, der Bedenken hinsichtlich des Vorhabens gehabt hätte. Ich erinnere ihn ... (Abg. Dr. Jarolim: Krüger!) Nicht der Kollege Krüger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege, lassen Sie mich weitersprechen. Ein bißchen Geduld, zügeln Sie Ihr überschäumendes Temperament! Unrichtige Sachen können Sie später auch noch sagen.

Ich erinnere Sie daran, daß ein vom Justizministerium eingeladener Experte im Ausschuß massive Bedenken geäußert hat. (Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Das war niemand Geringerer als der Repräsentant der Richtervereinigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Er ist falsch zitiert worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.