Und wie sich das die Kommissare gerichtet haben, das muß man sich einmal vorstellen; jene Kommissare, die jetzt nicht mehr nominiert werden! Herr Kollege Schwarzenberger, Ihr Kollege Fischler bekommt als Nicht-mehr-Kommissar sozusagen 100 000 S netto pro Monat, und das für drei Jahre! Das muß man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Gredler: Mehr!) Bitte, das ist meine letzte Information. Übergangsgeld für drei Jahre plus Wiedereingliederungsbeträge bekommt er, also eine Entschädigung und eine Pension! Die Nebenerwerbsbauern, Herr Kollege Schwarzenberger, lassen Sie einzahlen, und wenn diese dann arbeitslos werden, bekommen sie keinen Schilling!
Aus diesem Grund bringen wir Freiheitlichen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch und Kollegen betreffend Einkommensverluste für die Landwirte durch die Agenda 2000 versus großzügige Ruhensgehälter für Kommissare
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den zuständigen Gremien der Europäischen Union initiativ zu werden, damit die zurückgetretenen EU-Kommissare, die für die Korruption, Mißwirtschaft und Verschwendung verantwortlich sind, keine Ansprüche auf Abfertigung (Übergangsgeld) (Art. 7), Pension (Art. 8ff) gemäß Beschluß des Rates vom 6. Mai 1992 und Wiedereingliederung (gemäß EU-Beamtenstatut) haben."
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Ein weiterer Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Koller, Klein, Dr. Salzl, Wenitsch betreffend Beseitigung von Ungerechtigkeiten der AMA gegenüber Österreichs Bauern
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. Mai 1999 eine Novelle zum AMA-Gesetz vorzulegen und die entsprechenden Verordnungen zu überarbeiten, um folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen,
Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen,
Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen,
Ausgleich von Härtefällen."
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Der letzte Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Koller, Klein, Dr. Salzl betreffend Verbilligung des Agrardiesels
Der Nationalrat wolle beschließen: