23.00
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Tag mit einem Thema, das die Verkehrsteilnehmer betrifft, begonnen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir schließen diese Tagesordnung ebenfalls mit einem solchen Thema. Es betrifft ein Abkommen mit der Slowakischen Republik, in dem es um eine neue Bahnlinie geht.Am Vormittag haben wir dafür gesorgt, daß der Individualverkehr zu günstigeren Bedingungen erfolgt. Jetzt geht es darum, auch dem öffentlichen Verkehr eine neue Chance zu geben. Es geht um eine Bahnlinie, die zum TEN gehört. (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine "epochale" Rede!)
Ich hoffe, daß wir alle diesem Abkommen zustimmen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Nach einer solchen Rede nicht mehr!)
23.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar ist Gegenstand dieser Abstimmung die Genehmigung des Abschlusses des Staatsvertrages in 1654 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Abschluß dieses Staatsvertrages ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teils des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Aufgrund eines Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1, damit dieser Teil des Protokolls mit Schluß der Sitzung als genehmigt gelten kann. Dadurch werden die umgehende Ausfertigung dieses vom Nationalrat gefaßten Beschlusses und seine Weiterleitung an den Bundesrat möglich.
Ich verlese nun diesen Teil des Protokolls wie folgt:
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Mag. Stadler und Genossen stellen den Antrag, die Tagesordnung um den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend das Preisgesetz 1992 zu ergänzen und diesen als ersten Punkt der Tagesordnung in Verhandlung zu nehmen (Beilage C).
Die Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen beantragen, über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung eine Debatte durchzuführen (Beilage E). Dieser Antrag wird angenommen.
Durchführung der Debatte über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung.
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wird sodann der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung angenommen sowie dem Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist des Berichtes 1709 der Beilagen zugestimmt.
Es liegt das von 20 Abgeordneten unterzeichnete Verlangen vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des ergänzten Tagesordnungspunktes 1 zu verlesen (Beilage D).
Verhandlung des Tagesordnungspunktes 1:
Die Abgeordneten Haigermoser und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.