Daß das irgendwann einmal, meine Damen und Herren, Hohes Haus, auch zu einer weiteren Verrechtlichung, zu einer weiteren Verdichtung des Rechtsstandards führen muß, ist unstrittig. Aber darauf können die Kosovo-Albaner nicht warten. Meine Damen und Herren! Das dauert zu lange! In der Zwischenzeit ist ihre Heimat verlorengegangen.
Um daran nicht weiter mitzuwirken, haben die Österreicher völlig richtig erkannt, und sie bringen es auch durch ihre Spendentätigkeit zum Ausdruck, daß man vor Ort jetzt Hilfe leisten muß, daß man nicht die Kosovo-Albaner auf ganz Europa und auf die ganze Welt verteilen sollte, sondern vor Ort Hilfe leisten muß, um zu gewährleisten, daß diese Leute möglichst bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können, um dort den Wiederaufbau dessen, was die Serben heute zerstören, durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Kosovo sind es nicht die NATO-Raketen, Frau Kollegin Petrovic – sie ist jetzt nicht da –, sondern im Kosovo sind es die Serben, die ganze Dörfer zerstören, und zwar systematisch zerstören, mit ganz primitiven Zerstörungsmethoden. Dieses Land soll für die Kosovo-Albaner eine Wüste werden. Daher wollen wir bitte nicht akzeptieren, daß wir durch eine Verteilungspolitik von Kosovo-Albanern auf ganz Europa letztlich das Handwerk des Herrn
Milošević zu Ende führen. Das kommt für uns nicht in Frage, und die Mehrheit der Österreicher denkt auch so. Daher ist auch die Spendenfreudigkeit bei den Menschen so groß.Die Österreicher haben Verständnis für die Notwendigkeiten, die am Balkan herrschen. Sie haben Mitleid mit den Menschen. Sie sind bereit, für diese Menschen auch etwas aufzubringen. Sie sind bereit, ihren Obolus beizutragen, und zwar in einem Ausmaß, wie es für ganz Europa beispielgebend sein könnte. Man muß aber erkennen, daß die Hilfe vor Ort
zu leisten ist, und man muß darauf achten, daß man nicht das Geschäft des Herrn Milošević zu Ende führt. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)13.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.56
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt, Sie haben gefunden, daß eine Diskussion über die Agenda 2000, über das Ergebnis von Berlin, nicht unter einem mit der Lage im Kosovo abgehandelt werden sollte. Sie haben das zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Das hat die Frau Dr. Petrovic gesagt! Ich habe das nicht gesagt!) – Verzeihen Sie, dann war es wohl Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.Ich würde sagen, es ist richtig, daß beides gemeinsam verhandelt wird. Denn nur unter dem Eindruck der Lage im Kosovo ist auch der Gipfel in Berlin zu einer Einigung, zu einem Ergebnis gekommen. Frau Dr. Schmidt! Sie haben aber gesagt, daß dieses Ergebnis kein Signal zur Erweiterung gibt. Dem möchte ich widersprechen, denn es ist, gerade weil der Finanzplan bis 2006 beschlossen ist, weil eben eine Umschichtung der Finanzmittel ermöglicht wurde, dafür vorgesorgt, daß für die Erweiterung genügend Geldmittel vorhanden sind.
Ich habe mich persönlich davon überzeugen können und kann Ihnen aufgrund von eigenen Gesprächen sagen, daß die Regierungschefs sehr wohl Interesse an einer Erweiterung haben. Aber sie müssen auch die Partner sehen. Die Partner, die in die Europäische Union wollen, die herzlich gerne aufgenommen werden, haben noch eigene Aufgaben zu erledigen.
In diesem Bereich geschieht bereits einiges, aber das wird nicht immer an die große Glocke gehängt, und zwar wird in verschiedenen Arten von Beihilfen, von Informationen, Seminaren und Gesprächen, die mit den beitrittswilligen Ländern getätigt werden, bei der Angleichung an das EU-Recht geholfen. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Unterstützung, damit diese Länder beitreten können. (Beifall bei der ÖVP.)