Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 86

Es bleibt mir zum Schluß noch, einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt. Er lautet:

der Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres möge sich dafür einsetzen, daß

1. bis Ende Mai dieses Jahres eine gemeinsame Maßnahme für den vorübergehenden Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen im EU-Rat beschlossen wird, sodaß alle EU-Staaten verpflichtet werden, im Sinne eines Solidarausgleiches entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihrer Bevölkerungszahl Flüchtlinge aufzunehmen und humanitäre Hilfsmaßnahmen vor Ort finanziell zu unterstützen,

2. Flüchtlinge aus dem Kosovo sowie Deserteure und Wehrdienstverweigerer der jugoslawischen Armee grundsätzlich die Möglichkeit erhalten sollen, einen Asylantrag zu stellen, jedenfalls jedoch außerhalb jeglicher Quotenregelung eine befristete Aufenthaltsbewilligung, wenn möglich in allen EU-Staaten, jedenfalls jedoch in Österreich, erhalten, soferne sie Familienangehörige mit Aufenthaltsrecht im jeweiligen Land beziehungsweise in Österreich besitzen,

3. Menschen, denen im Kosovo körperliche Gewalt angetan wurde, insbesondere jedoch vergewaltigte Frauen, die nach Österreich gelangen, der Flüchtlingsstatus nach dem Asylgesetz auf Antrag zuerkannt wird."

Ich bitte herzlich, diesem Entschließungsantrag die Mehrheit zu geben. Er würde die Bundesregierung zusätzlich auffordern und legitimieren, das nachzuholen, was sie insbesondere in der Zeit der Präsidentschaft versäumt hat. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich zum Berliner Gipfel Stellung nehmen, weil ich meine, daß dort einige wichtige und klare Entscheidungen gefallen sind. Meiner Ansicht nach ist es beruhigend, daß zum Beispiel für die Krise um die Kommission sehr schnell eine Lösung in Angriff genommen werden konnte. Auch die Verhandlungen im Zusammenhang mit der "Agenda 2000" und der Nettobeitragszahlung Österreichs haben positiv geendet. Es konnte ein positives Verhandlungsergebnis erzielt werden.

Jetzt möchte ich mich aber in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, auf die Kosovo-Frage konzentrieren, weil es mich sehr berührt, mit welcher Emotion hier diskutiert wird. Eigentlich wird nicht diskutiert, sondern es werden sehr viele Vorwürfe einfach in den Raum gestellt. Es kommt zu gegenseitigen Unterstellungen, zum Beispiel in der Weise, daß Herrn Kollegen Schieder Zynismus vorgeworfen wird, wenn er versucht, Konsequenzen darzulegen, notwendige Kritik an der NATO zu üben und überdies darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, die UNO