Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Bundesminister! Vizekanzler Schüssel hat gestern hier bei seiner Erklärung zum Kosovo gemeint, kein europäisches Land hat mehr getan als wir, und tatsächlich ist die Hilfeleistung, die Österreich sowohl auf politischem als auch auf humanitärem Gebiet erbringt, enorm.Angesichts der Situation in Mazedonien, der Situation in den Nachbarstaaten des Kosovo erhebt sich allerdings die Frage nach mehr Solidarität aller europäischen Länder, und ich darf Sie daher fragen:
Wie sehen Sie, Herr Bundesminister, die Chancen, mehr europäische Staaten dafür zu gewinnen, Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen und so einen Lastenausgleich innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft herzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich glaube, es muß nach wie vor das Ziel sein, alles daranzusetzen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Das ist die gemeinsame Linie nicht nur der EU-Staaten, sondern der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.
Es kann keinen Sinn machen, wenn man jetzt eine Vielzahl von Vertriebenen aus dem Kosovo auf die verschiedenen Staaten und auf die internationale Staatengemeinschaft aufteilt. Wenn wir das täten, würde das genau der Vertreibungspolitik des Regimes in Serbien und von Milošević entgegenkommen und würde diese Vertreibungspolitik dadurch noch unterstützt werden.
Deshalb gehe ich davon aus, daß es unsere gemeinsame größte Verpflichtung ist, alles daranzusetzen, um den Menschen vor Ort zu helfen, und diesbezüglich hat Österreich im Vergleich zu vielen anderen Staaten sehr wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt. Ich denke dabei etwa an die Errichtung des "Österreich-Dorfes", aber auch an die vielen Maßnahmen, die von verschiedenen Organisationen vor Ort getätigt werden.
Aufgrund der politischen Situation in Mazedonien ist von der dortigen Regierung der Hilferuf, der Wunsch, die Bitte gekommen, daß Menschen auch vorübergehend in anderen Staaten aufgenommen werden; Deutschland und Österreich haben als erste EU-Staaten darauf reagiert und eine solche Hilfe angeboten. Wir haben uns bemüht, bei den anderen EU-Staaten eine ähnliche Haltung zu erreichen. Bisher hat es in diesem Zusammenhang nur Unterstützung von seiten Belgiens, von seiten Schwedens und von seiten der Niederlande gegeben. Alle anderen Staaten haben bisher einer solchen Aufnahmeaktion noch nicht zugestimmt. Wir werden uns aber bemühen, in unseren weiteren Sitzungen und Beratungen zu erreichen, daß alle 15 EU-Mitgliedstaaten eine ähnliche Haltung einnehmen wie Österreich und Deutschland.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Anregung, eine Verordnung zu erlassen, um Kosovo-Vertriebenen Aufenthaltsrecht in Österreich zu geben, ist alt. Sie wurde von Ihnen jetzt aber in einer Form umgesetzt, die ich für sehr unzureichend halte. Was passiert mit einem Kosovo-Flüchtling, der nicht im Rahmen der international akkordierten Aktion in Österreich Aufnahme findet? – Man muß dazusagen, bis zum heutigen Tag sind das laut Ihren Angaben 324 Personen, nur um der Bevölkerung eine Zahl zu nennen. – Was passiert mit Kosovo-Flüchtlingen, die darüber hinaus nicht aus Mazedonien über Vermittlung des UNHCR, sondern auf anderen Wegen in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen? Welche Hilfestellungen bieten Sie diesen Menschen auf der rechtlichen, aber auch auf der humanitären Ebene in Österreich an?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Das wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein. Es kann nicht eine generelle Antwort darauf geben in der Form, daß man