Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 135

tragsanpassung bei der Bauern-Sozialversicherung an den Einkommenssteigerungen aller Erwerbstätigen. Die Beitragserhöhungen für die Bauern, in diesem Jahr um 1,9 Prozent, gehöre deshalb ‚korrigiert‘."

Nichts anderes, Kollege Schuster, verlangen wir in unserem Antrag. Ich bin gespannt darauf, wie Sie sich hier verhalten werden: Entweder werden Sie beschämt den Plenarsaal verlassen, um nicht gegen Ihre eigenen Pressemeldungen stimmen zu müssen, oder Sie werden ihn ablehnen und einen weiteren Wortbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer begehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Kammerlander.)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich schon sehr viele Nebenerwerbslandwirte, und auch in diesem Bereich krankt es an allen Ecken und Enden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl, Klein, Mag. Haupt und Genossen betreffend Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden, um die Nebenerwerbsbauern finanziell zu entlasten."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich glaube, ihr habt bei den Bauern schon genug Schaden angerichtet, Herr Kollege. Ihr solltet, wie ich meine, schön langsam damit anfangen, einen Teil davon gutzumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde dem Präsidium überreicht und steht mit in Verhandlung.

Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Donabauer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie die Berichtigung mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre Version gegenüberstellen wollen.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger hat erstens hier behauptet, ich sei zurzeit mit einem Dienstwagen unterwegs, und zweitens, ich sei als Obmann dafür verantwortlich, daß wir Bauernsozialversicherungsbeiträge verprassen. – Das ist unrichtig!

Ich stelle fest: Ich bin den ganzen Tag heute hier im Haus. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich bin nur in der Zwischenzeit draußen gewesen, weil ich auf diesen mittelmäßigen Debattenbeitrag von Dr. Pumberger verzichten kann und diese gemeinen Anschuldigungen nicht hinnehme. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Punkt zwei: Wir verprassen keine Beiträge. Wir haben einen Verwaltungsaufwand von 3,1 Prozent. Unsere Gebarung ist korrekt, das hat uns der Rechnungshof und haben auch die Ministerien bestätigt. Ich glaube, das genügt wohl, um Ihnen diese Berichtigung geben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)