und um damit die Chance sicherzustellen, daß Väter oder andere Teile der Familie in die vorübergehende Übernahme von Erziehungsleistungen und Pflegeleistungen in dieser Zeit eingebunden sind. Dann bieten sich – und so stellt sich die ÖVP eine Paketlösung vor – altersgemischte Regelungen, das heißt mit vorsichtigem Einbezug von kleineren Kindern im Kindergarten plus Tagesmüttern plus Kleingruppenbetreuung an – hier gibt es bereits gute Erfahrungen. Dann ist der Weg frei zu einer gelungenen Kindergartenzeit im Vollausbau plus einem erfolgreichen Eintritt ins Schulalter.
Wir haben hier einige unserer Maßnahmen und Vorstellungen ausgeführt. Ich denke, damit haben wir eine bunte Maßnahmenpalette geboten. Jede Partei kann das. Sie muß sich auch gefallen lassen, daß Gegenargumente gebracht werden. Das gehört zum fairen Wettkampf in der Demokratie. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
19.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.56
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Prammer! Hohes Haus! Der Debattenbeitrag von Frau Kollegin Brinek hat mich jetzt doch wieder zuversichtlich gestimmt, denn bei manchen Punkten ihrer Ausführungen habe ich mir gedacht: Da bietet sich vielleicht doch eine Chance einer Umsetzung. Ansonsten, muß ich sagen, war die heutige Debatte zu diesen fünf Anträgen, die dazu dienen sollen, Berufstätigkeit und Betreuungspflichten besser wahrnehmen zu können, eher sehr deprimierend.Zu den Ausführungen von Kollegin Schaffenrath möchte ich folgendes anmerken – ich habe sie länger schon nicht gesehen, aber Kollege Barmüller ist da, vielleicht kann er ihr das ausrichten –: Diese Anträge waren eigentlich eine Folge der Beratungen und Behandlungen des Frauen-Volksbegehrens (Zwischenruf des Abg. Öllinger), als wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkennen mußten, daß die Konsensmöglichkeit mit unserem Koalitionspartner in diesen Fragen äußerst gering war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben daher die Initiative ergriffen und unsere Positionen in diesen Anträgen formuliert.
Kollege Öllinger – da diese Zwischenrufe von Ihnen gekommen sind –: Ich habe nur 6 Minuten Redezeit, wir können uns dann gerne auch noch außerhalb dieser offiziellen Debatte unterhalten. (Abg. Öllinger: Ich warte auf Ihre offizielle!) Nur: Ich unterstelle Ihnen schon, daß Sie genügend Kenntnisse der Sozialpolitik haben, um Anträge wie jenen die Behaltefrist betreffend nicht ganz unbewußt und unabsichtlich so falsch zu interpretieren. Denn daß Ihnen die Vier-Wochen-Lösung bekannt ist und daß Sie wissen, daß das schon eine alte Forderung ist, die nichts mit 20 oder 26 Wochen zu tun hat, sondern bei der es einfach um eine Ausdehnung der Behaltefrist geht, das unterstelle ich Ihnen schon! Die Unterstellung der Vorwahlkampfzeit könnte man natürlich genauso zurückgeben, und Ihr Debattenbeitrag hat mich sehr stark daran erinnert. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Debatte hat darüber hinaus aber auch gezeigt, daß die mit dem berühmten Schlagwort "Backlash" angesprochenen Tendenzen – nachzulesen in "Backlash: Die Männer schlagen zurück" von Susan Faludi – zunehmend leider auch in unseren Bereichen Einzug halten und starke Verbreitung finden: Nicht nur Turbokapitalismus und Neoliberalismus sind konservative Antworten auf Probleme unserer Gesellschaft, sondern vor allem auch Maßnahmen, die Frauen wieder in ein Rollenbild zurückdrängen sollen, demzufolge sie gefügig, abhängig und jederzeit auch für die Wirtschaft abrufbar sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Vorstellungen der FPÖ möchte ich mich nicht mehr näher äußern. Es war Strafe genug für diese Partei, daß jemand, der dadurch bekannt geworden ist, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert, jetzt hier zu Frauenpolitik und Familienpolitik redet. Ich erspare mir daher diesen Kommentar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!)