ist. Und das verstehe ich, wenn man weiß, wie unterschiedlich die Mitglieder dieser Kommission sind. Meine Damen und Herren! Trotzdem ist das Fazit aus meiner Sicht, daß dabei ein Interessenausgleich zwischen ethischen und ökologischen Inhalten, den Sorgen und Ängsten der Bürger und den berechtigten Interessen der österreichischen Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert, erreicht werden konnte.
Wir wissen, daß die Bio- und die Gentechnologie in Medizin und Landwirtschaft als für Mensch und Umwelt nützlich betrachtet werden sollen. Meine Damen und Herren! Wissen braucht Verantwortung. Mit Hilfe der Gentechnik kommen wir immer mehr dahinter, wie die Natur in ihrem Innersten funktioniert. Das ist eine Erkenntnis, die uns wiederum dazu befähigt, sie immer mehr zu beeinflussen. Vor der Ermöglichung einer verantwortlichen Nutzung der Gentechnik, die riesige Chancen, aber auch Gefahren in sich birgt, dürfen sich aber speziell die Abgeordneten nicht drücken.
Meine Damen und Herren! Die neue Gentechnologie hat natürlich mit Umweltschutz allein nichts zu tun. Messen von Schadstoffen wäre zu wenig, denn Gentechnologie ist wesentlich mehr. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist sehr groß, ob bei jung oder alt, bei Mann oder Frau. Es geht immerhin um Eingriffe in die subtilsten Lebenssteuerungen und um bewußte und gezielte Einflußnahmen auf die Erbmasse.
Meine Damen und Herren! Österreich hat ein Gentechnikgesetz, das sich international gesehen messen kann. Die Frage, ob das ausreicht, getraue ich mich nicht zu beantworten. Jedenfalls zählt dieses Gesetz aber zu den strengsten Gentechnikgesetzen international gesehen.
Uns muß klar sein: Der Konsument hat in Österreich ein Anrecht darauf, gentechnikfreie Lebensmittel kaufen zu können, und der Produzent hat sich auch sehr stark bemüht. Wir wissen, daß die Österreicherinnen und Österreicher mehrheitlich gentechnikfreie Nahrungsmittel haben wollen. Und die österreichische Landwirtschaft mit ihren 25 000 ökologisch wirtschaftenden Betrieben ist ein Garant dafür, daß gute, unbehandelte Lebensmittel auf den Tisch kommen.
Meine Damen und Herren! Ich halte es abschließend mit Dr. Wohlmayer, den ich hier zitieren darf. Er meinte: "Natürlich werde ich gegen Feuer Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, ich lasse aber trotzdem eine Feuerwehr zu."
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei wird dem ersten Gentechnikbericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort.21.35
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem im Jahre 1996 Freisetzungsanträge für gentechnisch veränderten Mais und gentechnisch veränderte Kartoffeln gestellt und gentechnisch veränderte Kartoffeln dann sogar illegal im Raume Tulln freigesetzt worden waren, kam es zu einem Proteststurm innerhalb der Bevölkerung und schlußendlich zur Einleitung des Gentechnik-Volksbegehrens. 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben und haben damit die Forderung nach einem gentechnikfreien Österreich gestellt. Es war damit das erfolgreichste Volksbegehren in der österreichischen Geschichte, welches nicht von einer Partei getragen wurde. Doch die Wünsche dieser 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wurden bisher größtenteils ignoriert, und ihre Umsetzung wurde bisher verzögert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Lediglich zu Punkt 2 des Volksbegehrens: "Keine Freisetzung genmanipulierter Organismen in Österreich!" wurden bisher konkrete Maßnahmen gesetzt. So wurde eine Parteistellung für Anrainer beschlossen, die Höchststrafen für illegale Freisetzungen wurden auf 300 000 S hinaufgesetzt, und die Haftungsregelungen wurden verabschiedet.