Punkt 1 "Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich!" wurde bisher überhaupt nicht Rechnung getragen beziehungsweise konnte nicht Rechnung getragen werden. Zu Punkt 3 "Kein Patent auf Leben!" wurde zuerst bei den Verhandlungen Zustimmung signalisiert. Im entscheidenden Augenblick ist dann aber der ÖVP-Wirtschaftsminister – wie bei der ÖVP oftmals üblich – umgefallen und hat in Brüssel der Patentrichtlinie zugestimmt. Er hat dadurch die Patentierung von Pflanzen, Tieren und von Genen ermöglicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Während die Gentechnik in der Medizin ziemlich unbestritten und in vielen Bereichen sogar lebensnotwendig ist, ist sie in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion abzulehnen und in der heutigen Zeit mehr als kritisch zu hinterfragen. Denn in diesem Bereich dient die Gentechnik lediglich der Produktionssteigerung und der Vereinfachung von Verfahren zur industriellen Gewinnung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Sie dient dabei hauptsächlich der Gewinnmaximierung auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung. Sie dient dazu, die Landwirtschaft in die Abhängigkeit von Saatgut- und Chemiemultis zu bringen. Es ist dies eine Entwicklung, die wir Freiheitliche nicht wollen. Und wir befinden uns hier in sehr guter Gesellschaft, denn über 80 Prozent der Bevölkerung wollen diese Entwicklung ebenfalls nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen diese Entwicklung nicht. Sie wollen aber eine umfassende Kennzeichnung, und zwar sowohl eine Negativ- als auch eine Positivkennzeichnung, letzteres bei gentechnisch veränderten Produkten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsument hat ein Recht auf diese Kennzeichnung. Er hat ein Recht auf ehrliche Information. Und wir Freiheitliche werden versuchen, ihm diesen Rechtsanspruch auch durchzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.21.39
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Meine Hochachtung, Kollege Ofner! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Wenn Sie, Herr Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Zwischenrufe hier im Plenum machen, dann möchte ich schön darum ersuchen, daß diese wirklich sachlich fundiert sind, möglicherweise sachlicher fundiert als Ihre Vorsitzführung im Gesundheitsausschuß! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute den ersten Gentechnikbericht hier im Hohen Haus diskutieren, dann gehe ich davon aus, daß auch Kollege Pumberger, wenn er ihn sich angesehen hätte, feststellen hätte können, daß darin eine Reihe von Maßnahmen erwähnt sind, die in Österreich durchgeführt und auf europäischer Ebene von Österreich ausgehend umgesetzt wurden, und die auch von den Ausschüssen und von der Gentechnikkommission diskutiert wurden.
Es ist an der Zeit, hier festzustellen, daß es gelungen ist, nicht zuletzt ausgehend vom Gentechnik-Volksbegehren, das in einem besonderen Ausschuß – wie Kollege Schuster bereits ausgeführt hat – über Monate hinweg diskutiert und beraten wurde, was auch zu Ergebnissen geführt hat, für Österreich einen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen der totalen Ablehnung und der totalen Befürwortung in rechtlicher Hinsicht umzusetzen, einen Rechtsschutz – Kollege Maier wird zur Frage des Haftungsbereiches noch sprechen – zu ermöglichen und zu verbessern und vor allem auch unsere Vorreiterposition in Europa klarzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiativen, die – wie auch aus dem Gentechnikbericht hervorgeht – von Frau Bundesministerin Prammer im Rahmen von Verordnungen, aber auch von Gesetzentwürfen und Vorlagen, die sie ins Haus gebracht hat, gesetzt wurden, ebenso wie ihre Bemühungen, in der Europäischen Kommission beziehungsweise in der Europäischen Union für die Position Österreichs entsprechende Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu finden, waren sehr erfolgreich. Wenn man bedenkt, wie vor einigen Monaten in Frankreich diskutiert wurde und wie heute diskutiert wird, dann gilt es, Frau Bundesministerin, hier und heute die Gelegenheit zu nützen, dir und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im