Pressekonferenz geschehen. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er nie gesagt! Sie sollten besser aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich darf ihn selbst zitieren: In der Sendung "Zeit im Bild 2" vom 7. Juni 1995 ... (Weitere Rufe und Gegenrufe von SPÖ und Freiheitlichen.) Beruhigen Sie sich! Haben Sie ein Problem?
In der Sendung "Zeit im Bild 2" vom 7. Juni 1995 behauptete der Herr Innenminister im Originalton, daß der jetzt genannte Dritte – gemeint war Bassam Al Taher – seit dem Tag des Bombenanschlages abgängig sei, daß er untergetaucht sei. – Der Bombenanschlag war am 11. April.
Im "Standard" vom 8. Juni 1995 wird berichtet ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, nicht Zeitungen zu berichtigen, sondern den Herrn Bundesminister.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich versuche nur, meine Quelle offenzulegen.
Der gesuchte Attentäter hatte sich nach Meldung eines ermittelnden Beamten der niederösterreichischen Kriminalabteilung – wiedergegeben im "Standard" vom 8. Juni – am Tag nach der Entdeckung des Anschlages, also am 20. April, ins Ausland abgesetzt.
Weitere derartige Meldungen liegen vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vor.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers besonders explizit Bedacht zu nehmen, weil sich das unter dem Vorsitz meines Turnusvorgängers abgespielt hat.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ferner hat der Herr Bundesminister tatsachenwidrig gesagt, ich hätte die Behauptung aufgestellt, Herr Bundesminister Einem habe am 19. April behauptet, es gäbe bei Ebergassing einen rechtsradikalen Hintergrund, er sei aber am 19. April gar nicht anwesend gewesen.
Es wird im Protokoll nachzulesen sein, daß ich diese Behauptung nicht aufgestellt habe, sondern vielmehr behauptet habe – und ich halte diese Behauptung aufrecht –, daß der Herr Bundesminister tagelang – und zwar in Kenntnis des getöteten Attentäters Thaler – jeden politischen Zusammenhang geleugnet hat. Das läßt sich in den Medien nachvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.17.09
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kukacka hat vorhin gesagt: Niemand soll glauben, weil wir – also die ÖVP – in einer Koalition sind, tragen wir die Verantwortung für die Sicherheitspolitik des Herrn Innenministers und die Politik der SPÖ und die Auswahlpolitik des Bundeskanzlers für seine Kabinettsmitglieder. Herr Abgeordneter, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir glauben ohnehin nicht, daß Sie diese Verantwortung übernehmen (Beifall bei der SPÖ); genauso wie wir nicht glauben, daß Sie Verantwortung für die Semperit-Arbeiter tragen, daß Sie Verantwortung für die Arbeiter in Donawitz in der Langware tragen, daß Sie Verantwortung für Ressorts tragen, die unsere Leute übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)Ich scheine Ihnen irgendwo draufgetreten zu sein, weil Sie so nervös sind.
Jeder aber weiß, daß wir mit Ihnen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Fragen der Europäischen Union, Landesverteidigung zusammenarbeiten. Niemand soll glauben, daß Sie