Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 101

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arbeiten, mit dem Wort "Dunstkreis" zu bezeichnen, spricht für sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Alkoholdunst muß man dazu sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

(Die Sitzung wird um 17.34 Uhr unterbrochen und um 17.36 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist gestoppt worden. Sie sind am Wort.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, die das Privileg haben, hier zu sitzen, auch andere der damaligen "F"-Bewegung, heute wieder FPÖ, haben nach dem Mordanschlag von Oberwart Erklärungen abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erklären Sie bitte, wieso wir ein "Privileg" haben, hier zu sitzen!), die man sich heute auch noch anhören sollte. Der burgenländische Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Wolfgang Rauter, hat sofort nach dem Anschlag von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt gesprochen. Was kann er damit gemeint haben? Wie kann man in einer Situation, in der vier Menschen sterben, in der vier Familien zurückbleiben, Kinder, die jetzt ohne Vater sind, von einem taktisch ungünstigen Zeitpunkt sprechen? (Abg. Dr. Haider: Das Begräbnis mißbrauchen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe das nicht! Das ist keine humane, keine menschliche Vorgangsweise. Das ist wirklich das Billigste, das ich in meinem Leben im Zusammenhang mit dem Leid und Schicksal von Menschen im letzten Jahr hier gehört habe. (Abg. Dr. Haider: Taferl weggeräumt beim Begräbnis!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derjenige, der hier in der ersten Reihe sitzt, hat ja bereits letztes Jahr überhaupt keinen Genierer gehabt, die Opfer des Mordanschlages von Oberwart und damit auch alle Angehörigen mit Waffenschiebereien, mit Drogenhandel in Zusammenhang zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Die Polizei hat das gemacht!) Es war aber nachweislich festzustellen (Abg. Mag. Stadler: Dafür ist sie von Ihnen geprügelt worden!), daß keines der Opfer und auch kein Familienangehöriger je mit Drogenhandel, Waffenschmuggel, Autoschiebereien zu tun hatte. Eines ist Tatsache, und das haben die Angehörigen vom ersten Augenblick an gesagt: daß zwei der Bombenopfer Vorstrafen hatten. Einer eine Geldstrafe wegen einer Rauferei, das zweite Opfer, Josef Simon, hat in seiner Jugendzeit, als Jugendlicher einmal einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht, und deshalb war er vorbestraft.

Wenn man Personen, die als Jugendliche einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht haben und später einem Mordanschlag, der ganz eindeutig rassistisch motiviert war, zum Opfer gefallen sind, kriminellste Handlungen unterstellt, ihnen unterstellt, Schwerverbrecher zu sein, Herr Dr. Haider, dann frage ich Sie: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen? (Abg. Mag. Stadler: Das waren der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter! Deswegen haben sie eine Hausdurchsuchung angeordnet!)

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:


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