Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 195

Ich könnte das jetzt im einzelnen aufführen. Wenn hier zum Beispiel tatsächlich von der Modernisierung der Ausrüstung gesprochen wird und Sie genau wissen, daß mit diesen budgetären Parametern, die Sie vorfinden, dieser Nachholbedarf nicht zu finanzieren ist. Daher ist das eine reine Leerformel. (Abg. Wabl: Wir brauchen ein Ziel! Wie ist das Ziel des Liberalen Forums? Das würde mich interessieren!) Wenn davon die Rede ist, daß die Grundsatzplanung im Bereich Operation auch für die Beschaffung vorgelegt werden muß, dann frage ich wiederum: Was ist die sicherheitspolitische Basis, aufgrund derer das erfolgt, wenn die Bundesregierung diese Konzeption nicht hat? – Und wenn dann zum Beispiel von der Weiterentwicklung des Kasernen-, Lager- und Truppenübungsplatzkonzeptes die Rede ist, dann frage ich: Auf der Grundlage welcher Heeresgröße wird das diskutiert? – Und mir schaudert davor, daß es offensichtlich so ist, daß moderne neue Kasernen leerstehen, während in anderen Bereichen die Leute noch in miserablen Quartieren hausen müssen.

All das ist ohne tatsächliche sicherheitspolitische Grundkonzeption, daher ist alles weitere sehr, sehr schwammig und dementsprechend groß ist auch die Unsicherheit über die budgetäre Ausstattung des Heeres.

Deshalb noch einmal: Erstens muß diese Grundkonzeption erarbeitet werden, aufgrund derer in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, vor allem mit der Westeuropäischen Union, der Anteil festgelegt werden muß, den Österreich in einer europäischen Sicherheitskonzeption beitragen muß. Dann muß die entsprechende Heeresorganisation durchgeführt und als letzte Frage erörtert werden, welches Wehrsystem man will: Berufsheer oder Fortsetzung der Wehrpflicht? – Wobei wir meinen, daß, wenn es einmal eine gemeinsame europäische Sicherheitskonzeption gibt, die Wehrpflicht aussetzbar ist.

Aber noch einmal: Voraussetzung, Herr Bundesminister, ist die sicherheitspolitische Konzeption. Diese sind Sie der Republik schuldig geblieben. Das ist die Hauptschwierigkeit, und das ist auch verantwortlich für die großen Schwierigkeiten, die das Bundesheer im Rahmen der gesamten politischen Entwicklung hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Er hat das Wort.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Maitz war ja sehr bemüht, hier dem erweiterten Sicherheitsbegriff das Wort zu reden, aber die Verschwörungstheorie, die er hier dargelegt hat, war sicher keine Antwort für den umfassenden Sicherheitsbegriff, würde ich wohl meinen.

Herr Bundesminister! Im Arbeitsübereinkommen, das sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, ist expressis verbis die Vorlage einer militärischen Grundsatzplanung in den Bereichen Operation, Ausbildung und Beschaffung festgelegt. Wir haben diese Grundsatzplanung immer wieder auch deshalb gefordert, weil wir sie ganz einfach als wichtiges Element, als die wichtigste Grundlage für die Erstellung des Landesverteidigungsbudgets sehen.

Die Voranschläge 1996 und 1997 fügen sich zweifellos in den Sparrahmen des Regierungsprogramms ein, wobei natürlich der Gedanke des Sparens im Vordergrund steht, aber nicht im Sinne von Kaputtsparen, sondern eher – ich glaube, das ist auch richtig so – von intelligentem Sparen, und das bedeutet richtige Prioritätensetzung. Das läßt sehr wohl einen Investitionsrahmen für die Modernisierung der Ausrüstung und auch der Bewaffnung des Bundesheeres zu.

Diese Rüstungsbeschaffungen, Herr Bundesminister – ich habe das wiederholt hier gesagt –, müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen weiterhin für eine gemeinsame effiziente und glaubwürdige Landesverteidigung einzutreten und damit auch Mitverantwortung zu übernehmen, aber Mitverantwortung, Herr Bundesminister, heißt auch teilhaben an Mitentscheidung und Mitgestaltung.

In diesem Zusammenhang muß ich daher nochmals ein militärisches Investitionsprogramm von Ihnen einfordern. Sie können sich nicht immer wieder darauf verlassen, daß es uns im "trend"