Herr Kukacka! Ich könnte jetzt schadenfroh sein und sagen: Tun Sie nur so weiter! Damit rücken wir alle der Vision eines Endes des Bundesheeres ein großes Stück näher.
Noch etwas: Da kommen die selbsternannten Verteidiger der Grundwehrdiener und sagen: Die sollen es gut haben, die sollen eine gute Ausbildung haben und sollen auch anständig entlohnt werden. Doch dann wird in diesem Haus mit dem Grundwehrgesetz stillschweigend beschlossen, daß 52,5 Millionen Schilling in der zweiten Jahreshälfte 1996 eingespart werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Das ist dem Scheibner völlig egal, kein Wort in der Öffentlichkeit, daß die Grundwehrdiener in Zukunft im siebenten und im achten Monat 7 000 S verlieren und nur mehr 3 000 S haben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist ihm egal! – Es sind aber viele Leute dabei, die auf dieses Geld angewiesen sind! (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)
Das stimmt nicht? – Woher nehmen Sie denn diese 52,5 Millionen Schilling? (Abg. Scheibner: Sie haben gegen die Taggelderhöhung gestimmt, Herr Kollege!)
Herr Abgeordneter Scheibner! Antworten Sie auf meine bescheidene Frage! Vielleicht schließt sich Herr Maitz an, er war ja auch dafür! Vielleicht schließen sich auch die Kollegen von der Sozialdemokratie an! Woher nehmen Sie denn diese 52,5 Millionen Schilling? – Die nehmen Sie von jenen Grundwehrdienern, die Sie hier immer mit aller Vehemenz und aller Eloquenz verteidigen. Sie machen sich für sie stark und sagen: Wir brauchen ein angemessenes Heer und wir brauchen Soldaten, die ordentlich bezahlt und entlohnt werden! – Dafür kämpfen Sie hier. Man hat das Gefühl, Sie wollen hier gleich Ihre Bajonette aufpflanzen und für die Grundwehrdiener marschieren! Aber dann machen Sie ein derart armseliges Gesetz, mit dem Sie jenen Menschen, die 10 000 S, 11 000 S oder 12 000 S bekommen, 7 000 S oder 8 000 S wegnehmen. Das machen Sie unter dem Titel: Wir brauchen ein starkes Heer! (Abg. Dr. Maitz: Gleiche Leistung, gleiches Geld! Das ist eine gerechte Lösung!)
Herr Abgeordneter Maitz! Ich weiß nicht, wie Sie das den Grundwehrdienern erklären werden, die das siebente und achte Monat beim Bundesheer machen! Ich weiß nicht, wie Sie das machen werden, daß Sie denen mindestens 7 000 S wegnehmen! (Abg. Scheibner: Wo bekommt ein Grundwehrdiener im siebenten oder achten Monat 7 000 S oder 8 000 S?) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben darüber in der letzten Diskussion bei den Strukturanpassungsgesetzen geschwiegen, und Sie haben auch heute geschwiegen, weil Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollen. Das ist Ihr Problem! (Abg. Schwarzenberger: Sie vermischen den zeitverpflichteten Soldaten mit dem Grundwehrdiener!)
Wenn Sie den Menschen die Wahrheit sagen würden – Herr Frischenschlager ist zum Glück da! –, dann könnten sich diese orientieren bei ihren Wahlentscheidungen. Dann wüßten sie: Aha, die Liberalen sind dafür, daß das Heer demontiert wird, aber gleichzeitig soll man ihrer Meinung nach auch die neuen Abfangjäger kaufen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Herr Frischenschlager! Ich freue mich schon auf die künftigen Diskussionen mit den jungen Soldaten und Soldatinnen, in denen wir das erörtern können. Ich hoffe, Kollege Frischenschlager, Sie bleiben weiterhin geschäftsführender Klubobmann des Liberalen Forums! (Beifall bei den Grünen.)
1.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.1.03
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Offiziere! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Was Kabarettist Wabl jetzt vorgeführt hat, ist eigentlich nichts Neues. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich habe befürchtet, daß er auch das Bundesheer wieder in seiner durchaus fähigen Art und Weise, alles ins Lächerliche zu ziehen, lächerlich machen wird. Wir sind es gewohnt, daß die Grünen, die Linken, gegen das Bundesheer auftreten – ungeachtet dessen, daß sie auf die Verfassung ein Gelöbnis abgelegt haben. – Aber das interessiert sie nicht!