Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 214

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem Finanzminister dafür zu sorgen, daß das Landesverteidigungsbudget (ohne Oberflächenbauten) bis zum Ende der XX. Gesetzgebungsperiode schrittweise auf vergleichbares europäisches Niveau (1,3 bis 1,5 Prozent am BIP) angehoben wird und dies seinen zahlenmäßigen Niederschlag im Kapitel "militärische Angelegenheiten" der nächsten Bundeshaushaltsgesetze findet."

Wir werden uns anschauen, wie die Herren von der Österreichischen Volkspartei oder der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager zu diesem Entschließungsantrag stehen, wie weit sie wirklich bereit sind, für ihre Söhne und Töchter, die im Ernstfall gefordert sind, Verantwortung zu übernehmen und ihnen Sicherheit in die Hand zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Mentil vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich kann nur bedauern, daß wir wieder einmal zu früher Morgenstunde das Kapitel Landesverteidigung diskutieren. Das österreichische Bundesheer hätte es sich verdient, Aufmerksamkeit zu einer christlicheren Zeit zu finden. (Beifall des Abg. Dr. Ofner .) Die selbsternannten Verteidiger des Bundesheeres sind nicht ganz unbeteiligt daran, daß es auch bei dieser Budgetdebatte wieder zwei Uhr früh geworden ist, und viele von uns gezwungen sind, ihre Ausführungen hier kurz zu fassen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .)

Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist dir gelungen, in den letzten Wochen das mediale Interesse zu wecken. Viele meiner Vorredner haben es bereits angeschnitten: Über das Heer stand wieder einmal viel in den Zeitungen. Ich behaupte: Das Echo war nicht so positiv, wie du und deine Herren sich das vielleicht vorgestellt haben.

Dieser dramatische Hilferuf, in dem in der ersten Phase unsere mechanisierte Truppe als "Rostschüsseln" dargestellt wurde, hat dann eine Kehrtwendung bewirkt. Nachdem wir darauf hingewiesen haben, daß es wahrscheinlich ein Instandhaltungsproblem sein könnte, wenn Rost auftritt, war dann die nächste Meldung: Es handelt sich nicht um Rost, sondern die Kampfwertsteigerung ist nicht mehr möglich. Der M 60 A3 gehört eigentlich verschrottet. Auch das hat Kollege Gaál schon angeschnitten: Herr Minister! Innerhalb von drei Jahren hast du auch in diesem Bereich eine Kehrtwendung durchgeführt. Denn vor drei Jahren galt das noch als technischer Standard, heute entspricht das Material hingegen nicht mehr. – Kampfpanzer, meine Damen und Herren, altern nicht in drei Jahren vom technischen Standard zum Schrottmodell! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Aber interessant ist auch anderes, was man den Gazetten entnehmen kann. Das Verteidigungsministerium beschäftigt sich, zumindest seit dem 17. April dieses Jahres, mit fast revolutionären Fragen. So heißt es in den Gazetten – ich zitiere –: "Sollen alle Kampfpanzer ersetzt werden, oder kommt man aufgrund eines geänderten Bedrohungsbildes künftig mit weniger Panzern aus?" – Zitatende. Das verlautet aus dem Ministerium. – Wehe, meine Damen und Herren, wenn ein sozialdemokratischer Politiker solche Überlegungen anstellte! Dann hieße es: Das sind linke Utopien, das ist eine Gefährdung der Republik, "Bundesheerabschaffer", Kollege Scheibner, ist dann noch das freundlichste, was man hört.

Herr Minister! Du hast im Ausschuß die Panzertruppe als den "Hammer der Landesverteidigung" bezeichnet. – Schauen wir doch kurz über unsere Grenzen, auch um viertel Drei in der Früh, welche "Hämmer" andere Staaten einsetzen: Zum Beispiel Finnland. Da findet sich im