nicht mangeln, wenn man nur an die wachsende Konkurrenz aus den osteuropäischen Nachbarstaaten denkt, an die zusätzliche Konkurrenz aus der Europäischen Union oder an die Neuordnung der Welthandelsorganisation mit dem beinharten Wettbewerb aus Asien.
Aber ich möchte ganz klar und deutlich festhalten: Nur darüber zu jammern oder schwarzzumalen wird uns nicht helfen, die Probleme zu bewältigen. Setzen wir die richtigen Schritte, krempeln wir die Ärmel auf, nehmen wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes selbstbewußt und auch mit Optimismus in die Hand! (Beifall bei der ÖVP.)
Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind sicher dazu bereit, wenn man ihnen, wie ich schon gesagt habe, mehr Luft zum Atmen gibt, die bürokratischen Hemmnisse abbaut und ihnen mehr Zeit zum Denken und Handeln gibt, ihnen diese wertvollste Zeit läßt, die sie brauchen, um ihre Betriebe weiterzuentwickeln.
In diesem Sinne bekenne ich mich zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, wenn man auch bestimmte Punkte von verschiedenen Seiten betrachten kann. Aber die richtigen Schritte wurden gesetzt. Jetzt liegt es an uns, die nächsten Schritte zu setzen und die Wirtschaft in ihrem Bestreben, sich weiter im Wettbewerb zu verbessern, auch zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte. (Abg. Mentil: Wo ist er die letzten zehn Jahre gewesen, der Herr Bundeskammerpräsident?)15.38
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen und Monaten sehr in Anspruch genommen. Herr Bundesminister Ditz! Sie waren Chefverhandler bei den Koalitionsverhandlungen, Sie waren in Ihrer Partei für das Sparpaket verantwortlich, und Sie haben alles einem Ziel untergeordnet, nämlich der Erreichung der Wirtschafts- und Währungsunion.Ich hoffe, Herr Wirtschaftsminister, in Ihrem und in unserem Sinn und im Sinne unseres Landes, daß es uns gelingt, diese Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Das Mittel, das Sie zum Zweck, zur Zielerreichung angewendet haben, war ein Strukturanpassungspaket: "98 auf einen Streich", was wir ja schon ausführlich kritisieren konnten. Rückwirkende Verfassungsbestimmungen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien – und das werden wir Ihnen noch oft vorwerfen –, schaffen keine Rechtssicherheit!
Herr Bundesminister! Sie haben um das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen einen hohen Preis bezahlt, indem Sie das internationale Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig geschwächt haben. Anleger in Österreich sind betroffen davon, daß es mit der Rechtssicherheit in diesem Land nicht sehr weit her ist. Sie haben nämlich die Grundrechte in unserem Land weiter ausgehöhlt. Es ist dem Bürger heute nicht möglich, rückwirkende Gesetze, die Sie in den Verfassungsrang erhoben haben, vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Ich halte das für einen schweren Eingriff in die Grundrechte.
Sie haben darüber hinaus, Herr Wirtschaftsminister, die Selbstfinanzierungskraft der Unternehmungen geschwächt. Sie haben Verlustabzugsverbote – um nur ein Beispiel zu bringen – für die Jahre 1996 und 1997 beschlossen. Das heißt, daß, obwohl Verluste vorhanden sind, ein größerer Teil des Unternehmensgewinnes an den Staat geht und dem Unternehmen weniger Selbstfinanzierungskraft bleibt, wodurch es selbstverständlich auch weniger Investitionen tätigen kann.
Sie haben des weiteren, Herr Wirtschaftsminister, die Arbeitskosten weiter erhöht. Ich habe mich bei der Debatte über das Kapitel Soziales in der Frage der Werkverträge ausdrücklich dazu bekannt, daß man – man hätte mit uns Liberalen darüber diskutieren können – die Werkverträge in die Sozialversicherungspflicht nach genauen Definitionskriterien einbinden soll – aber unter Senkung der Sätze und nicht durch Erhöhung des absoluten Beitragsvolumes! Sie haben,