Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.10
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen des Kollegen "Arzt 1" sehr aufmerksam zugehört, und ich glaube, allen anderen hier ist es so ergangen wir mir, und ich muß sagen: Bei solch einer Stellungnahme müßte man als Parlamentarier eigentlich Anspruch auf eine Erschwerniszulage haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Herr Kollege! Mir ist dabei ein Zitat Balzacs eingefallen, das ich dieser Tage gelesen habe. Sie treiben mit Ihren Phrasen Handel und leben von diesem Geschäft. (Beifall bei der SPÖ.) Was aber tröstlich ist: Sie leben nicht mehr so gut von diesem Geschäft, wie die letzten Wahlen am 17. Dezember gezeigt haben. Wir sehen daher sehr hoffnungsvoll den Wiener Wahlen am 13. Oktober entgegen. Immer mehr werden draufkommen, daß Sie Phrasen dreschen und wirkliche Konzepte nicht vorzulegen haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Weil Sie von Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus und von der letzten Diskussion um den KRAZAF von 13. Oktober in diesem Haus gesprochen haben – ich habe mir das Protokoll angesehen –: Damals haben Sie schon sehr prophetisch in die Zukunft geblickt und haben gesagt, die große Koalition, die es wahrscheinlich nach den Wahlen wieder geben wird, werde in Wirklichkeit keine mehr sein, weil sie gar nicht mehr über 50 Prozent verfügen wird. (Abg. Dr. Khol: Haha!)
Lieber Kollege Pumberger! Ich hoffe, daß Ihre Diagnosefähigkeiten als Arzt besser ausgebildet sind als Ihre Fähigkeit zur politischen Prognose – im Interesse Ihrer Patienten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nicht 50 Prozent, sondern 66 Prozent sind wir in diesem Haus, und wir haben eine große Koalition gebildet.
Sie haben damals, am 13. Oktober, auch gesagt, die neuerliche Verlängerung des KRAZAF sei der Beweis dafür, daß diese beiden Parteien nicht in der Lage wären, die politischen Probleme dieses Landes zu lösen. (Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht gehabt!) Seien Sie fair genug, auch den Umkehrschluß zuzugeben: Wir haben mittlerweile die Krankenhausreform unter Dach und Fach gebracht, und – in Ihrer Diktion – wir haben damit den Beweis erbracht, daß wir die Probleme dieses Landes lösen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es war eine gute Reform, und es ist eine Reform, zu der wir alle stehen können. Der Erfolg dieser Krankenhausreform – ich habe es schon im Ausschuß gesagt – hat viele Väter: Der Reformsog, der diese Republik (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ich komme schon noch dazu, lieber Freund – in den letzten Monaten erfaßt hat, ist ein Vater, die Kompromißbereitschaft auf allen Seiten ist ein Vater, ein Vater war zweifelsohne Viktor Klima, der mit seiner Zusage, für die österreichischen Krankenanstalten in den nächsten vier Jahren alljährlich 3 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung zu stellen, dieser Kompromißbereitschaft sehr stark auf die Sprünge geholfen hat. Aber dieser Erfolg – und das ist das Stichwort – hat nicht nur mehrere Väter, dieser Erfolg hat auch eine Mutter, und diese Mutter des Erfolges ist unsere Bundesministerin Dr. Christa Krammer. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Auer. ) Wir sollten die Größe und das Format haben – das kann man auch von einem Oppositionspolitiker verlangen –, das anzuerkennen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Guggenberger! Die Kompromißbereitschaft ist auch eine Mutter, bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (fortsetzend): Jawohl, danke sehr. – So werden wir also nach dieser Einigung in Zukunft etwas haben, was ja auch Sie von der Opposition immer wieder eingemahnt haben: Wir werden in Zukunft in den österreichischen Krankenanstalten die medizinischen Leistungen nach ihrem Inhalt, nach ihrer Qualität abrechnen und nicht mehr nach der Zahl der Tage, die ein Patient in den Betten gelegen hat.