partnern einerseits und dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und den Landeshauptleuten andererseits über die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen sind gerade deswegen besonders unerfreulich, weil dabei festgehalten wird, daß kostenwirksame Änderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen sind. Das heißt, daß bei Gesetzen, die finanzielle Auswirkungen haben, nicht damit zu rechnen ist, daß kein Einspruch erfolgt. Doch nahezu alle Gesetze von Relevanz haben in irgendeiner Weise finanzielle Auswirkungen.
Es ist also absehbar, daß wiederum nichts passiert, daß notwendige Entscheidungen wiederum auf die lange Bank geschoben werden und daß – etwas, was für die parlamentarischen Gesundheitspolitiker besonders bedauerlich sein wird – der Gesundheitsausschuß wie bisher völlig entmündigt beziehungsweise bevormundet sein wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich muß leider zum Schluß kommen, obwohl auch aus liberaler Sicht noch viel zu unserem Gesundheitswesen zu sagen wäre. Ich möchte festhalten: Willensbekundungen seitens des Gesundheitsministeriums kennen wir. Diese reichen jedoch nicht aus, um wirkliche Reformen in die Wege zu leiten, denn die wahre Crux ist nach wie vor die Kompetenzlosigkeit des Gesundheitsministeriums und die von mir aufgezeigte Diskrepanz zwischen den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes und der prinzipiellen Einigung auf einen Bundeskrankenanstaltenplan.
Daß vor diesem Hintergrund ein bundeseinheitlicher Krankenanstaltenplan einerseits und die Finanzierung über neun Ländertöpfe andererseits zustande kommen, bleibt nur zu hoffen. Damit diese Hoffnung erfüllt wird, bedarf es allerdings großer Einsicht aller Beteiligten wie Bund, Länder, Gemeinden, Sozialhilfeträger und Sozialversicherungen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.16.30
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Ich möchte gleich dem Kollegen Pumberger etwas sagen und etwas klarstellen: Wir in der Koalition haben vor, bereits in den nächsten Monaten das Erwerbsgesellschaftenrecht hier einzubringen. (Abg. Böhacker: Wieder einmal!) Daher war es nicht notwendig, auf euren Antrag draufzugehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aber jetzt ist es soweit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das freut mich!) Wir brauchen dazu die Freiheitlichen eigentlich wirklich nicht, aber das weiß er nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Unser Gesundheitsministerium hat eigentlich ein verhältnismäßig sehr kleines Budget zur Verfügung, es sind 7,6 Milliarden Schilling, wenn ich richtig sehe, während unser Gesundheitswesen in Österreich 240 Milliarden Schilling braucht. Trotzdem bin ich nicht der Meinung unseres oberösterreichischen Landesrates, daß wir kein Gesundheitsministerium brauchen. Warum? – Weil die Rahmenbedingungen und die strukturellen Bedingungen, die vom Ministerium vorgegeben werden müssen, unbedingt notwendig sind, um diese leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung durchzuziehen und durchzuführen.
Diese Strukturen und diese Rahmenbedingungen sind für uns von der ÖVP von einer gewissen Ideologie getragen; diese Strukturen beinhalten gewisse Grundsätze: Mehr Vorsorge, weniger Reparatur. Mehr ambulant, weniger stationär. Mehr Privatinitiativen, weniger Staatsmedizin. Mehr Leistungen, weniger Defizitwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Und gerade diese leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung bewirkt diese Leistung und bekämpft diese Defizitwirtschaft.
Natürlich gehört dazu – ich sage das noch einmal, ich habe nämlich den Eindruck, Kollege Pumberger hat das überhaupt nicht begriffen; ich glaube, er hat das ganze System noch nicht verarbeitet – die entsprechende Infrastruktur. Daran arbeiten wir, und diesbezüglich sind die Länder aufgerufen, sonst wird das ein Kind, das eine sehr lange Schwangerschaft hinter sich