Kriminal stehen, dieser Verordnung Folge zu leisten, tätigen Investitionen in Millionenhöhe, nur damit sie beim Wasser einen Nitratgehalt von 30 erreichen. Das ist doch für die Jetti-Tant! Das ist doch nicht ehrlich! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe und scherzhafte Unmutsäußerungen bei SPÖ und ÖVP.)20.04
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für den Antrittsapplaus (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) , aber einige der letzten Redner haben mich doch bewogen, zu der heutigen Debatte noch in einigen kurzen Punkten Stellung zu nehmen.Erstens, Frau Bundesminister, danke ich Ihnen, daß Sie doch erkannt haben, daß der Gesetzgeber das Parlament ist und nicht Sie sind (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich hab das immer gewußt! Das ist keine neue Erkenntnis für mich!) , und daher, Frau Bundesminister, weiß ich, daß Sie eine Haltung zur Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben wir haben auch mehrere Gespräche in dieser Hinsicht geführt , die in weiten Bereichen durchaus auch mit meiner konform geht. Aber ich finde es immerhin beachtenswert, daß im Rahmen dieser Debatte dem Parlament von der Regierungsbank aus wenigstens wieder zugebilligt wurde, daß der Gesetzgeber wir sind und nicht die Personen auf der Regierungsbank. Das ist etwas, das sich in der heutigen Debatte meiner Ansicht nach erfreulich von dem abhebt, was uns Kollege Lackner aus Vorarlberg vorgeführt hat.
Herr Kollege Lackner! Ihnen möchte ich auch etwas mit auf den Weg geben. Es gibt auch ein Sprichwort, das für Sie gilt: Hochmut kommt vor dem Fall! Und Ihre Ausführungen heute hier am Rednerpult waren eindeutig in dieser Richtung einzuordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Stadler: Dabei sollte der Lackner wissen, wie das Bludenzer Spital einmal ausgeschaut hat!)
Ich kann mich aus dem Studium der Unterlagen, die uns aufgrund der Vorarlberger Umsetzungen zugegangen sind, immerhin auf zwei positive Ergebnisse beziehen. Das erste ist, daß die Zahl der Entlassungen am Freitag deutlich zugenommen hat. Auf deutsch gesagt: Das "Hotel Krankenhaus" wurde nach Einführung der leistungsorientierten Abrechnung in Vorarlberg zwei Tage weniger in Anspruch genommen als vorher. Ich betrachte das als gut, weil das Krankenhaus nicht als Hotel dienen sollte, sondern dazu, kranke Menschen gesund zu machen, um sie dann möglichst schnell wieder an den häuslichen Herd zu entlassen.
Zum zweiten haben Sie angeführt, daß bei diesem Modell auch der begrenzte Patientenkreis und die Fremdpatienten ein Kriterium der Auswahl waren. Es ist allerdings bedenklich, wenn man berücksichtigt, daß bei den teuren Operationen im Landeskrankenhaus Innsbruck und in der Universitätsklinik Innsbruck in diesem Zeitraum eine 2,4prozentige Zunahme der Zahl Vorarlberger Fremdpatienten festzustellen war. Wenn Sie diese Kosten umrechnen, werden Sie draufkommen, daß die 0,25 Prozent an Einsparungen somit deutlich zu relativieren sind und daß daher die Meinung des Kollegen Pumberger, daß das erzielte Einsparungspotential Kollege Rasinger nickt mir dankenswerterweise zu und gibt mir damit auch indirekt recht nicht den Erwartungen entspricht und daß dieses nicht in vollem Umfange eingetreten ist.
Und zum dritten sei Ihnen als Sozialdemokrat noch eines ins Stammbuch geschrieben: Die privaten Leistungen der niedergelassenen Ärzte wären deutlich besser und günstiger, wenn wir es hier im Parlament endlich erreichen könnten, daß auch für die Privaten endlich jene Regelungen gelten würden, die der Verfassungsgerichtshof ihnen in seinen letzten Erkenntnissen nunmehr auch zubilligt, nämlich die Bildung von entsprechenden Einkommensmöglichkeiten durch die Zusammenführung von Praxen nach modernen und auch ökonomischen Gesichtspunkten.
Wir haben schon vor Jahren, nämlich schon 1988, den ersten Schritt hier im Parlament eingeleitet, und ich hoffe, daß in dieser Legislaturperiode mit dem Verabschieden eines entsprechen