Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(fortsetzend): ... eine Kampagne, bei der Sie offensichtlich den Boden, auf dem wir stehen, und auch die Brücken in die nächste Legislaturperiode verbrennen. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Finden Sie zurück zu einer lügenfreien Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hinter dem Vorhang gibt es dann schon wieder Bussi-Bussi; vor dem Vorhang Kasperl und das Krokodil!)16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiges Thema, und ich bitte Sie wirklich, daß wir diese Fragen in einer Art und Weise diskutieren, wie das notwendig ist und wie eine Eskalation der Ausdrücke durch Pro und Kontra vermieden werden kann.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
16.15
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat die Regierungsbank schon verlassen, wie ich sehe. (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Kostelka hat soeben wortreich die Neutralitätspolitik seiner Partei dargelegt. Wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf: Espenlaub ist wohl ein Stabilitätsanker im Vergleich zu Ihrer Neutralitätspolitik, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)Herr Abgeordneter Kostelka! Wenn ich betrachte, was der Herr Bundeskanzler heute in seinen einleitenden Bemerkungen zur Sicherheitspolitik gesagt hat, dann kann man das wohl nur als einen Tanz auf heißen Kohlen bezeichnen – was ja kein Wunder ist. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Am 14. April 1999, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, sagt er – wie wir gehört haben, war es sogar sein Formulierungsvorschlag –, daß die Staats- und Regierungschefs der Auffassung sind, daß im Kosovo-Konflikt der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Zwei Tage später, bei einem SPÖ-Landesparteitag, sagt Klima, er fordere ein rasches Ende des NATO-Bombardements im Kosovo. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist falsch! – Abg. Gaál: Das ist ja falsch!)
Beispiel Nummer 2: Am 25. April in Washington – ich kann Ihnen alles zitieren, Herr Kollege, Sie können es sich gerne anschauen –, beim NATO-Gipfel, sagt Viktor Klima im Angesicht von Bill Clinton: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Milošević nicht damit rechnen kann, die Staatengemeinschaft zu spalten und damit sein Werk der Greueltaten fortzuführen. Es ist sehr wichtig, daß die Staatengemeinschaft hier Geschlossenheit zeigt. (Abg. Scheibner: Der doppelte Viktor!)
Zurück in Österreich heißt es in der "ZiB 2": Österreich als neutraler Staat sieht seine Aufgabe im Bereich der humanitären Hilfe und in der Suche und Unterstützung einer politischen Lösung. (Abg. Gaál: Das ist ja kein Widerspruch!)
Meine Damen und Herren! Beispiel 3: Bevor der Herr Bundeskanzler nach Köln gefahren ist, hat er wortreich die Neutralität verteidigt und gesagt, er werde das dort durchsetzen. Und was ist am 4. Juni 1999 in Köln passiert? – Er hat mit den Staats- und Regierungschefs den Generalsekretär der NATO Solana zum Außenminister der Europäischen Union bestellt.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Tanz auf heißen Kohlen, einmal so und einmal so – aber nicht die Politik, die wir brauchen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Schieder: Herr Kollege! Das macht jede Fußballmannschaft, daß man dem Gegner den besten Spieler wegnimmt! – Abg. Dr. Petrovic: Wir spielen aber nicht Fußball!)
Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik, so, wie sie der Herr Bundeskanzler vorgegeben hat, nach einem Motto abläuft, und dieses Motto der Sicherheitspolitik lautet: Wir wollen dabeisein, aber nicht mitmachen. – Das kann keine Lösung für Österreich sein! (Beifall bei der ÖVP.)