Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 151

rischer Hinsicht –, daß also kein Aufbau von Doppelstrukturen geplant ist. Deshalb ist ja auch die Idee des Liberalen Forums, eine eigene europäische Armee aufzustellen, eine, die nicht realisiert wird, weil ja auch die Westeuropäische Union bekanntlich alle Mitglieder in der NATO hat und nicht anderswo. (Abg. Wabl: Sagen Sie, woher wir das Geld nehmen für die Panzer und Abfangjäger!)

Wenn Herr Abgeordneter Schieder ein Zitat von Herrn Dr. Ermacora aus den fünfziger Jahren – 1957 – gebracht hat, dann möchte ich Ihnen hier ein etwas aktuelleres Zitat entgegenhalten, nämlich eines von jenem Herrn, den Sie ... (Abg. Schieder: Es gab die Behauptung, niemand hat in den fünfziger Jahren diese Meinung gehabt! Deshalb habe ich ihn aus den fünfziger Jahren zitiert!)

Ja, ja, ich habe nichts anderes gesagt. Ich habe nur gesagt, daß Sie ihn mit einer Aussage aus den fünfziger Jahren zitiert haben, und ich halte Ihnen ein aktuelleres Zitat entgegen, und zwar logischerweise nicht eines von Herrn Dr. Ermacora, aber von einem, den Sie sehr gut kennen, den Sie nämlich gestern zur Überraschung der gesamten österreichischen Öffentlichkeit nun doch zum Delegationsleiter Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament gemacht haben.

Ich bringe ein Zitat aus dem vergangenen Herbst, in dem es heißt, Herr Dr. Swoboda "sprach sich daher für die Entwicklung einer starken europäischen Komponente der NATO aus. Konsequent fortgeführt stehe am Ende ein sicherheitspolitisch, das heiße auch militärisch handlungsfähiges Europa. Wenn Österreich sich in diesem Sinne solidarisch beteilige und einbinden wolle, sei ein Beitritt zur NATO kaum vermeidbar." – So sprach der Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

17.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Herr Abgeordneter, Sie wollen eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten. 10 Minuten stehen Ihrem Klub noch zur Verfügung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 5 Minuten!) Ich stelle 5 Minuten ein. – Bitte.

17.51

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Als in den siebziger Jahren die Visavis von Rot und Schwarz Kreisky und Schleinzer hießen, kursierte in Österreich folgender Witz:

Kreisky und Schleinzer werden beim Fischen von Tierschützern überrascht. Schleinzer, aufrecht, wie er war, fischt unbeirrt weiter, nimmt seine gefangenen Fische von der Angel und erschlägt sie. (Abg. Grabner: Den hast du nicht gekannt!) Kreisky hingegen befreit, als er die Tierschützer sieht (Abg. Dr. Karlsson: Der Witz hat einen Bart, der ist sooo lang!), seinen Fisch behutsam von der Angel, nimmt ihn unter den Arm und streichelt ihn. Sein Sekretär raunt ihm zu: Dr. Kreisky, was machen Sie denn da? (Ruf bei der SPÖ: G’schichtlerzähler! – Weitere Zwischenrufe.) Darauf sagt Dr. Kreisky zu seinem Sekretär: Schauen Sie, der Fisch wird so auch "hin", aber den Leuten gefällt es so besser! (Rufe bei der SPÖ: Haha!) Ja, haha! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Dieser Methode haben Sie sich bei der Abschaffung, beim Zu-Tode-Bringen der österreichischen Neutralität verschrieben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da war der Meischberger besser!)

Behutsam von der Angel – sprich: aus der Verfassung – nehmen Sie die Neutralität – so geschehen mit den Bundes-Verfassungsgesetz-Novellen der Jahre 1995 und 1998 –, und dann bringen Sie vorsichtig, scheibchenweise dem Publikum bei, daß man die Neutralität zu Tode bringen muß, weil man seit 1995 Mitglied der Europäischen Union ist und als solches einfach mit unterschrieben hat und mit unterschreiben mußte, daß innerhalb dieser Europäischen Union die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein ganz zentrales gemeinsames Anliegen ist.

Herr Bundeskanzler! Sie können hier noch so viele und noch so oft Pirouetten um diese Frage drehen: Sie werden niemandem, der darüber nachdenkt, wirklich einreden können und glaubhaft machen können, daß es irgendeinen Verein gibt, bei dem ein gleichberechtigtes Mitglied – und


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