So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1935 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1936 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Damit ist dieser Bericht zur Kenntnis genommen.
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 857/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (1937 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 858/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins (1938 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 933/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins (1939 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 888/A (E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (1940 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 15 bis 18 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.05
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der vorgeschrittenen Stunde werde ich mich auf ein grundsätzliches Statement zum Punkteführerschein (Abg. Dr. Karlsson: 9 Uhr am Abend ist eine "vorgeschrittene Stunde"?) – na ja, es ist schon relativ viel debattiert worden, aber lassen wir das, ich habe nicht so viel Zeit, Frau Kollegin, jetzt darüber mit Ihnen zu diskutieren – be