Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 261

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim ersten Tagesordnungspunkt heute am Vormittag ging es unter anderem auch darum, daß in Härtefällen Frauen zu einer gewissen Zeit zu einem Unterhalt kommen. Beim letzten Tagesordnungspunkt geht es ebenfalls um Härtefälle: um Personen, die durch das fast flächendeckende Sozialnetz fallen.

Ich denke, daß das, was Kollege Öllinger gesagt hat und was auch von einigen anderen Kollegen angesprochen worden ist, nicht ganz stimmt, denn dank der Hartnäckigkeit unseres Gottfried Feurstein ist es nun gelungen, daß grundsätzlich alle Frauen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz verlieren und deren soziale und wirtschaftliche Verhältnisse eine freiwillige Vollversicherung im Bereich der Krankenversicherung nicht ermöglichen, zu geringen Beiträgen wieder in den Genuß des Versicherungsschutzes kommen. Ich denke, das ist schon ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Nein, so ist es auch, wozu es ja lange Verhandlungen gegeben hat, Frau Kollegin Mertel.

Damit ist nun nach der Absicherung von Frauen oder auch Männern, die geringfügig beschäftigt sind, ein weiterer sozialpolitisch wichtiger Punkt seitens der ÖVP erreicht und auch umgesetzt worden.

Eine Einigung über eine pensionsrechtliche Absicherung der Frauen ist leider am Widerstand der SPÖ gescheitert. Wir brauchen langfristig gesehen eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen. Unser Vorschlag des Pensionssplittings wäre hier umzusetzen, aber es scheitert an Mitstreiterinnen (Abg. Kiss: An der SPÖ!), die das auch mittragen. (Abg. Silhavy: Weil sie etwas Besseres verdienen!)

Frauen verdienen natürlich etwas Besseres, aber als erster Schritt wäre das einmal ein wichtiger Punkt, der umzusetzen wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Mittelfristig ist auch durchzusetzen und umzusetzen, daß die Zeiten für die Erziehung von Kindern nicht nur bei der Berechnung der Pension angerechnet werden, sondern auch pensionsbegründend sind, und schließlich natürlich auch, daß Frauen eine eigenständige Pensionsabsicherung haben. Ich denke, daß nach diesem einen Schritt noch einiges zu tun ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: "Dolinschek" mit Betonung auf "o", Herr Präsident! Das ist ein Kärntner!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorlage zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beinhaltet einerseits die Entsenderichtlinien, die ja schon ausführlich erörtert worden sind – auf diese komme ich später noch zurück –, und andererseits auch die Regelung für Generalunternehmer sowie die Bestimmungen bei Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz.

Bei dieser Änderung geht es darum, daß mehrere Delikte für die gleichzeitige illegale Beschäftigung mehrerer Ausländer künftig im Hinblick auf den Ausschluß von öffentlichen Aufträgen nur noch als eine Verurteilung zählen. Was das eigentlich soll, weiß ich nicht. Das heißt, daß ein Unternehmer von öffentlichen Aufträgen nicht von Haus aus ausgeschlossen wird, wenn er nachweist, daß er sich gebessert hat. Das ist für mich keine klare Regelung. Es ist ein Gummiparagraph, es ist eine Wischiwaschi-Regelung und dient im Prinzip nur der Verschleierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)