Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend unabhängige Finanzgerichtsbarkeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Rechtsschutz der Abgabenpflichtigen durch die Weiterentwicklung der Berufungssenate in Abgabensachen zu unabhängigen Finanzgerichten gestärkt wird.
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Dazu wurde bereits Stellung bezogen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Steuerreformdiskussion, die wir heute führen, macht deutlich, daß Sie Ihre Ziele an sich nicht erreicht haben, und vieles geht auch daneben. Der heute früh vorgelegte Abänderungsantrag zeigt das, Ihre Ausführungen haben es gezeigt, genauso wie die Ausführungen der Abgeordneten Nowotny und Stummvoll. Ich möchte darauf nur ganz kurz replizieren.
Herr Abgeordneter Nowotny unterstützt Sie natürlich, indem er sagt: eine Steuerreform, die hält. Ich halte eher den Vergleich mit Computern der zwei Kategorien für adäquat: Die einen werden zur Jahrtausendwende abstürzen, die anderen überleben es vielleicht. Ich glaube, daß diese Steuerreform in die erste Kategorie fällt, sie wird abstürzen.
Außerdem hat er gemeint, daß die Regierung Schwerpunkte gesetzt hat. – Es gibt einen einzigen Schwerpunkt, das ist das Familiengeld, und das ist, auch wenn Sie erklärt haben, daß es de facto nur 700 Millionen gekostet hätte, trotzdem vom Verfassungsgericht erzwungen.
Wenn Abgeordneter Stummvoll meint, daß die OECD die Steuer- und Budgetpolitik für Österreich heraushebe, dann lese ich in diesen Unterlagen, im Wirtschaftsbericht, den wir von der OECD bekommen haben, in der Überschrift für 1998: Eine Pause im Konsolidierungsprozeß! und für 1999: Keine weiteren Verbesserungen! – Das ist die andere Seite dieses OECD-Berichtes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Die Steuerentlastung mit 30 Milliarden Schilling ist in ihrer Auswirkung mit etwa 1 Prozent vom BIP natürlich sehr gering, und sie beträgt, Herr Bundesminister, im Maximum die Höhe der kalten Progression dieses und vielleicht des nächsten Jahres – oder eines Teils des nächsten Jahres. Trotzdem üben sowohl die OECD als auch die EZB Kritik an der Budgetkonsolidierung – sowohl 1998 als auch 1999. 1998 war das Jahr der verpaßten Chancen, schreibt der Bericht. Daher ist auch die Kritik der EZB an den fiskalpolitischen Entwicklungen und der spürbaren Verlangsamung der Haushaltskonsolidierung mehr als berechtigt.
Es ist eben – das entnahm man auch Ihren Ausführungen – enttäuschend, keine besseren Ergebnisse im Hinblick auf die niedrigen Zinsen erreicht zu haben. Denn allein die Zinsenersparnis hat Ihnen fast diese kalte Progression gebracht. Die erreichte Verringerung des Budgetdefizits ist allein aus den geringeren Zinsen begründet. Auch die Budgetkonsolidierung für 1999 bringt keine weiteren Fortschritte, obwohl auch dann die Zinsen sehr hoch sind. Legen Sie dar, wieviel an Zinsenersparnis aufgrund der geringen Zinsen 1999 und 1998 gegeben war!
Aber der OECD-Bericht sagt auch, daß die Pläne bis 2002 äußerst weich sind. Darin wird kritisiert, daß keine hinreichenden budgetären Manövrierspielräume gewonnen wurden und keine ausreichenden Sicherheitsmargen zu den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Obergrenzen von 3 Prozent vorhanden sind.
Herr Bundesminister! Bevor diese Steuerreform beschlossen wird, ist Ihnen doch bereits klar, daß noch eine Reihe von Verbesserungen in Form von Erlässen notwendig sein wird. Stichwort: Die Spekulationssteuer, die volkswirtschaftlich unsinnig ist, ist jetzt schon einmal auf länger hinaus terminisiert worden und muß noch fixiert werden. Die Zuführung von Eigenkapital durch