Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 93

eine fiktive Verzinsung bringt dem Unternehmen nur wenig ein. Vielleicht ist das, Herr Bundesminister, in die Kategorie einzuordnen: Der Wille gilt, aber nicht die Tat.

Lassen Sie mich, Herr Bundesminister, diese Steuerreform aber auch noch aus der Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich beleuchten. Da ginge es um die Lohnnebenkosten. Sie haben auch selbst gesagt, daß in diese Richtung nichts gemacht worden ist. Das ist meines Erachtens ein Versäumnis im Rahmen dieser Reform, das die Wirtschaft noch schwer treffen wird. Sie haben eben davor haltgemacht.

Natürlich, Herr Bundesminister, begrüße ich die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die Anhebung des Forschungsförderungsbeitrages, die Ausweitung des Lehrlingsfreibetrages. Gleichzeitig muß ich aber sagen – auch wenn ich mich wiederhole –, daß die Spekulationssteuer volkswirtschaftlich unsinnig ist. Das Aufkommen an lohnsummenabhängigen Abgaben ohne Sozialversicherung mit 2,6 Prozent vom BIP – auch das geht aus diesem Bericht hervor – ist doppelt so hoch wie jenes des nächstfolgenden Landes, nämlich Schweden, mit 1,3 Prozent.

Es gab auch keine Überlegungen hinsichtlich Internationalisierung. So ist beispielsweise für einen international attraktiven Standort eine moderne Gruppenbesteuerung anstatt der Organschaft notwendig. Herr Bundesminister! Ich glaube, das ist auch mit der Grund dafür, warum die Konzerne in Österreich praktisch nicht mehr versteuern.

Herr Finanzminister! Alles in allem ist diese Steuerreform Handwerk, aber ohne Meisterprüfung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Frieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner seitens der Koalitionsparteien haben diese Steuerreform zu Recht gelobt, die Opposition hat diese Steuerreform erwartungsgemäß gescholten. Alle meine Vorrednerinnen – auch meine Kollegin Huber – haben angemerkt, daß sie natürlich noch zusätzliche Wünsche an diese Steuerreform gehabt hätten; auch mir würde eine Unzahl von Wünschen einfallen –, aber ich glaube, es ist nun einmal dem Koalitionssystem immanent, daß nicht alle Wünsche erfüllt werden können.

Ich möchte aber doch noch auf die Ausführungen von zwei Kollegen der Opposition eingehen.

Kollege Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß mit dieser Steuerreform die Spekulationssteuer eingeführt werde. – Herr Kollege Böhacker! Sie als Berufsgenosse, als Steuerberater müßten doch wissen, auch wenn Sie nur dann und wann in Ihrer Kanzlei vorbeischauen, daß Spekulationsgewinne bei Wertpapieren auch bisher einkommensteuerpflichtig waren. (Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!) Wir haben lediglich die Spekulationsfrist verlängert und eine andere Einhebungsart beschlossen, und daher ist es falsch, wenn Sie hier sagen, daß die Spekulationssteuer eingeführt wurde. – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Zweitens: Der Herr Finanzminister hat Ihnen schon die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge dargelegt – nicht nur die Fülle Ihrer Anträge, sondern vor allem die Widersprüchlichkeit –, nämlich daß Sie zum einen eine Unzahl von Ausnahmen und einen Ausbau der Ausnahmen fordern und sich dann in der Folge die Flat-tax – sprich: eine Vereinheitlichung – wünschen. (Abg. Böhacker: Kennen Sie den parlamentarischen Ablauf? Wie alt sind denn diese Anträge?) – Entschuldigen Sie, Herr Böhacker, Sie haben das noch immer nicht verstanden: Es geht nicht um das "Alter" – unter Anführungszeichen – Ihrer Anträge, sondern um die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und darum (neuerlicher Zwischenruf des Abg.