Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 160

In Österreich kann ja alles finanziert werden. Passiert in einem Tunnel ein Unfall, dann wird eine zweite Tunnelröhre gebaut. Da sind dann 3 Milliarden Schilling kein Problem! Wenn ein Hubschraubereinsatz im Lawinenkatastrophengebiet Galtür stattfindet, bei dem sich herausstellt, daß Österreich über zuwenig Hubschrauber verfügt, steht sofort 1 Milliarde Schilling zur Verfügung. (Abg. Scheibner: 2,5 Milliarden Schilling!) Wenn es darum geht, im Land 102 Milliarden Schilling nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung an Subventionen zu verteilen, ist das alles kein Problem. Wenn Sie aber den Kinderbetreuungsscheck, der wirklich eine gute Einrichtung ist, finanzieren sollen, finden Sie alle möglichen Ausreden, warum das nicht gehen soll, weil es, wie Sie behaupten, finanziell nicht zu decken sei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Folgendes geht aus dieser Studie ganz klar hervor – hören Sie jetzt gut zu, Frau Mertel! –: Das Finanzierungsvolumen des Gutscheines kommt aus dieser Untersuchung, die der Herr Familienminister jetzt noch einmal umstellen lassen will, heraus. – Vielleicht soll die Conclusio aus dem Ganzen doch eine andere werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Minister: Wir haben diese Unterlagen! Und wenn da dann etwas anderes drinsteht, dann schauen Sie nicht gut aus! In dieser Untersuchung steht jedenfalls – ich zitiere –:

Das Finanzierungsvolumen des Gutscheines liegt im Rahmen der von den Ländern und Gemeinden für die Kinderbetreuung derzeit aufgewendeten Geldmittel. Die Realisierung des Betreuungsschecks dürfte demnach nicht an der Finanzierung dieser Maßnahme scheitern! – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sehr gut! – Abg. Haigermoser: Das war scharf, nicht wahr, Herr Bundesminister?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. Frau Abgeordnete, Sie haben noch die Restredezeit Ihres Klubs in dieser Debatte, das sind 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Weil ich nur zwei Minuten an Redezeit zur Verfügung habe, ganz kurz zwei Zahlen: 85 Prozent der Frauen zwischen 18 und 30 Jahren wollen Beruf und Familie vereinbaren. Aber 20 Prozent der Frauen, die wiedereinsteigen wollen, scheitern am Widerstand der Partner. 60 Prozent der Frauen wünschen sich partnerschaftliche Aufteilung der Hausarbeit, aber nur 2 Prozent der Männer sind dazu bereit.

Ein Argument zu diesem Kinderbetreuungsscheck möchte ich anführen. Der Kinderbetreuungsscheck ist ein milliardenteures Projekt, mit dem die fehlende Bereitschaft von Männern, sich entsprechend um Haushalt und Kindererziehung zu kümmern, finanziert werden soll. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Denn die Antwort auf viele offene Fragen beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre ein vermehrtes Engagement von Männern. Weil manche aber nicht dazu bereit sind, soll man so viel Geld ausgeben. – Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind dazu nicht bereit!

Ich möchte mit einem Gedicht von Peter Turrini schließen: Ich freue mich auf den Tag – und sei es ein halber –, an dem die Väter den Platz neben ihren Kindern einnehmen. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die Mütter, ohne ihr Ansehen zu verlieren, den Vätern diesen Platz geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck mit einer gewünschten Redezeit von 2 Minuten; die Gesamtredezeit für den freiheitlichen Klub beträgt 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kann ich den Herrn Bundesminister nicht verstehen. Sie sagen hier, der Kinderbetreuungsscheck sei nicht finanzierbar, weil er unseriös ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was?!) Sie haben