vorhin in Ihrer Anfragebeantwortung erklärt, daß die Finanzierbarkeit nicht gegeben sei, und es sei unseriös, ihn zu verlangen.
Im nächsten Satz beklagen Sie, Herr Bundesminister, die FPÖ hätte dieses unseriöse Modell der ÖVP praktisch geklaut.
Soll das also heißen, wenn die ÖVP es verlangt, ist es seriös, wenn hingegen die Freiheitlichen es verlangen, ist es unseriös? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu einem anderen Thema: Wohin mit den lieben Kinderlein, wenn im Sommer die Kindergärten zeitgleich mit den Schulen ihre Pforten schließen, die Eltern jedoch weiter ihrer Arbeit nachgehen müssen, weil sie nämlich nicht zwei Monate Urlaub haben und oft keine Oma zur Verfügung steht. Auf die Oma läßt sich nicht zurückgreifen, weil sie vielleicht selbst noch im Beruf steht oder weil sie einfach nicht kann und ihren wohlverdienten Ruhestand genießen möchte. Ein Kleinkind kann man auch nicht auf ein Ferienlager schicken – ganz abgesehen von den Kosten, wenn zum Beispiel mehrere Kinder in einer Familie da sind. Ein Kleinkind kann man auch nicht der "elektronischen Oma", dem Fernseher, anvertrauen.
Es ist doch abartig: Auf der einen Seite bekommen arbeitslose Lehrer und Kindergärtner Arbeitslosenunterstützung bezahlt – auf der anderen Seite aber wissen die Eltern oft nicht, wie und wo ihr Nachwuchs auch in den Ferien gut aufgehoben ist.
Manchmal hat man schon das Gefühl, daß diese Politik an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht; Bedürfnisse werden einfach ignoriert. Ihr System hat auch da versagt, meine Damen und Herren! Deshalb bringen wir Freiheitlichen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Apfelbeck, Haller, Dolinschek, Gaugg, Mag. Haupt und Kollegen betreffend ganzjährige Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit im Sinne einer besseren Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf
die ganzjährigen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen sichergestellt werden und
zur Vertretung des Stammpersonals der Kinderbetreuungseinrichtungen in urlaubsintensiven Zeiten arbeitslos gemeldete Personen, die eine auf die Betreuung von Kindern ausgerichtete Ausbildung absolviert haben, einzusetzen.
*****
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneter Apfelbeck vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Haupt. Für ihn bleibt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst folgenden Antrag einbringen: