Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 231

9. Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsstruktur für potentielle Unternehmensgründerinnen und -gründer

10. Verbesserung der Kommunikation und Interaktion zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft

11. Entlastung der heimischen Betriebe von unnotwendigen und aufwendigen statistischen Meldepflichten

12. Raschere Liberalisierung des heimischen Strommarktes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von überhöhten Stromkosten

13. Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes

14. Umsetzung des "Luxemburger Modells" und eine damit verbundene Umsatzsteuerrückvergütung in der Höhe von 15 Prozentpunkten (= Reduktion des Umsatzsteuersatzes von 20 auf 5 Prozent) für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherren."

Das wären Maßnahmen, die sonder Zahl auch von der Wirtschaftskammer immer wieder in Resolutionen einstimmig beschlossen, aber dann hier leider nicht durchgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist daher bedauerlich, daß wir feststellen müssen, daß die Zahl der Insolvenzen geradezu explodiert. Den Grund hiefür findet man auch wieder auf den Seiten 91 und 92, Herr Bundesminister.

Abschließend ist daher festzuhalten, daß Sie zwar in der Diagnose auf dem richtigen Weg sind, bei der Therapie aber auf halbem Wege steckengeblieben sind, natürlich auch infolge der Blockadepolitik innerhalb dieser sozialistischen Koalitionsregierung, meine Damen und Herren! Das aber haben sich weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber in diesem Lande verdient. Ich glaube, wir Freiheitlichen glauben, der Mittelstand hat mehr verdient als Sprechblasen, mehr verdient als Absichtserklärungen. Taten sollten Ihren Versprechungen folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maderthaner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der achte Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft ist ein Spiegelbild der Leistungen des Unternehmertums. Die Politik soll ihn auch als Wegweiser zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft verstehen. Unternehmer und Unternehmerinnen schaffen und sichern Arbeitsplätze und halten damit auch den Wohlfahrtsstaat aufrecht.

Meine Damen und Herren! Begriffe wie "Mittelstand", "Privatwirtschaft" und "Unternehmertum" sind in der Bevölkerung positiv besetzt. Die Meinung, daß Österreich mehr selbständige Unternehmer braucht – und damit bin auch ich durchaus einverstanden –, vertritt heute die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Vor zehn Jahren traf dies nur auf ein Drittel zu; daran ist also deutlich ein Gesinnungswandel erkennbar. Meine Damen und Herren, wer mehr Arbeitsplätze will, muß auch mehr Arbeitgeber wollen – das ist eine ganz klare Formel! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)