Meine Damen und Herren! Wahlkampf auf dem Rücken von Soldaten ist Wahlkampf gegen die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Dagegen werden wir uns wehren! (Beifall bei der ÖVP.)
9.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.9.37
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist klar, daß der Verteidigungsminister und der Wehrsprecher der Österreichischen Volkspartei hier über die Wehrpolitik der vergangenen Jahre einen positiven Befund abgeben.Herr Bundesminister! Es ist auch klar, daß Generäle der NATO oder Generäle der Vereinten Nationen, die unsere Soldaten im Ausland kennengelernt haben, die unsere Soldaten im Ausland zu führen haben, einen positiven Befund, eine positive Beurteilung abgeben, weil die Leistung der österreichischen Soldaten im Ausland unbestritten ist. Diese Leistung unserer Soldaten im Lande, im Bereich der Ausbildung, in der Katastrophenhilfe und im Assistenzeinsatz oder – wenn Sie es so haben wollen – im täglichen Dienstbetrieb ist auch unbestritten und ausgezeichnet. Es ist, glaube ich, notwendig, daß auch hier in diesem Hohem Haus anerkannt werden soll und anerkannt werden muß, daß das Kaderpersonal des österreichischen Bundesheeres seine Aufgaben willig und mit viel Engagement erfüllt, aber bedauerlicherweise muß es dies mit unzulänglichen Mitteln durchführen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Eine Kritik am Bundesheer ist keine Kritik an den Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten, sondern ist eine Kritik an der politischen Führung unseres Heeres. Da Sie den Befund der ausländischen Generäle über den Zustand des Bundesheeres erwähnt haben, nehme ich den Befund Ihres ranghöchsten Generals her, des Generaltruppeninspektors, der diese Woche in der Zeitschrift "FORMAT" ein Interview gegeben hat.
Ich zitiere daraus: Wir leben von der Substanz. Wir überleben mit dem, was wir haben, aber wir betreiben einen Substanzverzehr, der uns wirklich an die Grenze bringt. Es ist nichts mehr da, was wir aufessen können. – Zitatende.
Das ist der Befund, Herr Bundesminister, Ihres ranghöchsten Generals, des Generaltruppeninspektors, und dieser kennt die Situation des Bundesheeres wirklich.
Der Generaltruppeninspektor führt weiters an: Wir leiden unter einem erheblichen Investitionsstau. – Das sagt er zum inneren Zustand des Bundesheeres. – Ich sehe da schon eine Gefahr, daß das Heer und das Kaderpersonal irgendwann einmal sagen: Jetzt reicht es uns, wir lassen uns nicht mehr am Schmäh herumführen. Die Stimmung ist immer noch positiv, aber ich bin besorgt, daß sie irgendwann einmal in einen Fatalismus umkippt. – Zitatende.
Diese Gefahr sehe ich auch, Herr Bundesminister, und es wird daher notwendig sein, daß umgehend entsprechende Reformschritte beim Bundesheer in die Wege geleitet werden, daß die Bundesregierung umgehend ihre Position zur Sicherheitspolitik und zur Wehrpolitik überdenkt, denn die Wehr- und Verteidigungspolitik der letzten Jahre war kein Ruhmesblatt dieser Bundesregierung. Die Sicherheit unseres Landes ist vernachlässigt worden – zum Schaden unseres Landes!
Ich möchte jetzt nur drei Beispiele anführen, anhand derer klar nachvollziehbar ist, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Europäischen Union in den letzten Jahren versagt hat.
Österreich hat da keinerlei Nutzen aus dem Beitritt zur Europäischen Union gezogen, denn wir hätten die Möglichkeit gehabt, der Westeuropäischen Union beizutreten, wir hätten die Möglichkeit gehabt, die Chancen einer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union wahrzunehmen und