Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 44

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Strich bleibt festzuhalten – da bedanke ich mich bei allen Kollegen und bei allen Fraktionen –, daß es dem Umweltausschuß vorbehalten war, zum ersten Mal über die Position Österreichs zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Natürlich, und es war eine Initiative, die von Oberösterreich ausgegangen ist, das soll man hier auch sagen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) – Von der ÖVP – das ist das Perverse – nicht, sondern von allen im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien. Frau Kollegin Kallat! Würden Sie hier die Haltung des Kollegen Pühringer vertreten, dann wäre Österreich schon wesentlich weiter. Aber das ist das Problem der Volkspartei: in den Ländern hü und hier auf Bundesebene hott. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das führt zu dieser Unglaubwürdigkeit, die Sie, Frau Kollegin Kallat, samt Ihrer ÖVP so auszeichnet, die diese Khol-Köpfigkeit zustande gebracht hat, diese Janusköpfigkeit schlußendlich produziert hat, wie es heute zutage tritt.

Aber es ist nicht nur in AKW-Fragen so. Denken wir doch an die Getränkesteuer! Dort schaffen wir sie ab, da behalten wir sie bei. Die Haltung der ÖVP ist immer die gleiche. Sie reden so, wie es den Zuhörern gerade gefällt. Linie ist keine zu erkennen, auch in der Anti-AKW-Politik der ÖVP ist keine Linie zu erkennen. Das ist einmal mehr klar und deutlich zutage getreten. Von dem, was die SPÖ tut, nämlich hier groß reden und dann im Ausland keine Handlungen setzen, ist auch kein Erfolg zu erwarten.

Es bleibt den Parlamentariern vorbehalten, hier die wesentlichen Schritte zu setzen und die Weichenstellungen vorzunehmen. Deshalb, liebe Kollegen aus allen Parteien, wird es nicht genügen, wenn wir die Bundesregierung immer wieder höflich ersuchen, das eine oder andere zu tun. Wir vom Parlament sind in der Lage, die Bundesregierung zu verpflichten; und wenn wir sie verpflichten, die AKW-Linie entsprechend zu vertreten, dann werden wir Fortschritte erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Anti-Atompolitik in Österreich und die österreichische Position immer für eine Erfolgsgeschichte gehalten. Heute muß ich zur Kenntnis nehmen, daß es offenbar eher ein glückliches Ergebnis war, daß Österreich eine Anti-Atompolitik vertritt. Mein Eindruck ist, daß sich das in der aktuellen Politik auf internationaler Ebene auch so widerspiegelt.

Denn heute von Herrn Klubobmann Abgeordneten Khol erfahren zu müssen, daß mehr die politisch-persönliche Abneigung gegen den damaligen Bundeskanzler ausschlaggebend war, gegen die Inbetriebnahme des AKWs Zwentendorf zu stimmen, ist doch etwas von historischem Gehalt. Denn an dieser Stelle ist es bisher nach meinem Wissen noch nie so ausdrücklich gesagt geworden. (Abg. Rauch-Kallat: Das haben aber alle Zeitungen geschrieben!) – Die Zeitungen schreiben viel. Wenn es um Frauenpolitik geht, Frau Abgeordnete, wenn wir dem Bundeskanzler vorhalten, er hätte hier nichts umgesetzt und er hätte es in den Zeitungen versprochen, dann sagt er: Das steht in den Zeitungen, das habe ich nie gesagt!

Interessant ist, daß die Politik, die insbesondere auch von der ÖVP betrieben wird, offenbar schon zwischen der nationalen Ebene und der internationalen Ebene gespalten ist. Das läßt mich für die Zukunft auch nichts Positives hoffen, zumindest aber muß es wohl immer wieder die Bemühung in diesem Hause geben, daß Sie zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

Denn wenn Sie sich jetzt jenen Antrag ansehen, der heute hier beschlossen werden soll – er wird auch mit den Stimmen der Liberalen beschlossen werden –, dann sehen Sie, das ist ein Antrag, der in Wahrheit auch dem Status quo der österreichischen Politik, der innerstaatlichen Politik entspricht. Ich wundere mich, daß man hergeht und im § 2 des Gesetzesvorschlages zwar erwähnt, daß die Energiegewinnung durch Kernspaltung, so wie sie im Atomsperrgesetz