Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 51

Schweitzer: Österreich ist das einzige Land, das gegen den Kredit für K2/R4 in der Ukraine ist, und zwar dezidiert. Der Finanzminister hat nur diese und keine andere Position jemals vertreten.

Wir haben auch sehr stark – der Finanzminister und zum Teil auch Kollege Bartenstein – bei unserem europäischen Gegenüber immer wieder dafür geworben, sich diese Position zu überlegen. Wenn man sich heute die deutsche Diskussion ansieht, dann sieht man, daß gerade dieses kritische Hinterfragen immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt. Wir alle wissen nicht, wie diese Entscheidung ausgeht, aber Österreich ist aktiv, Österreich war aktiv und wird es auch in Zukunft bleiben, meine Damen und Herren – gerade auch in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Umgekehrt müssen wir uns natürlich auch viele Fragen darüber stellen, wie wir denn tatsächlich zum Beispiel der Ukraine entgegenkommen werden, welche Perspektiven es zum Beispiel gerade für die Ukraine geben kann. Auch das soll uns nicht kalt lassen, sondern es muß von europäischer Ebene und von österreichischer Ebene aus versucht werden, Konzepte zu liefern. Daher steht ja auch in diesem Aktionsplan der Bundesregierung, der ja bald auch Ihr Aktionsplan sein wird, daß wir Partnerschaften, gerade auch Energiepartnerschaften mit vielen Ländern eingehen werden und sollen. All das muß nicht immer sehr groß sein. Ich denke, es geht sehr oft auch darum, kleine Initiativen und wesentliche Initialzündungen zustande zu bringen.

Meine Damen und Herren! Dieser Weg hinaus aus der Kernkraft ist ein sehr zäher, sehr mühsamer Weg, aber ich bin überzeugt davon, daß er der richtige, der einzig richtige Weg ist. Und wenn wir uns den Gesinnungswandel so mancher Staaten in Europa anschauen, dann wissen wir auch, daß wir richtig gehandelt haben, daß wir all jene Staaten, die ebenfalls auf diesem Weg sind, unterstützen müssen und dort auch unsere weiteren Schwerpunkte zu setzen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir wissen, daß 1978 die Entscheidung gegen Zwentendorf – aus welchen Gründen auch immer; ich will das hier nicht näher erläutern – gefallen ist. Das war eine Absage an die Nutzung der Kernenergie, eine Absage, sie zur Energiegewinnung einzusetzen.

Seither hat sich die Linie einer offiziellen österreichischen Anti-Atompolitik entwickelt, die letztlich von allen Parteien vertreten wird. Wenn man die Bürger fragt, so zeigt sich ihrerseits der Eindruck, das Empfinden, daß sich Regierungsparteien und gleichermaßen Oppositionsparteien in dieser Anti-Atomhaltung einig sind. Es zeigt sich ein sehr einfaches Bild: ein Nein zur Kernenergie, ein Nein zur Kernkraft – ein Empfinden, das nach Tschernobyl nur allzu verständlich ist.

Doch gestatten Sie mir eine etwas differenziertere Betrachtungsweise, Bezug nehmend einerseits auf die Anti-Atompolitik im Lande – wie sie dem Bürger vermittelt wird – und zum anderen auf die Anti-Atompolitik, die gegenüber Nachbarländern, gegenüber anderen Staaten vertreten wird. Lassen Sie mich hier Mochovce, Bohunice und das aktuelle Thema Temelin nennen.

Zu Mochovce: Es war seit Jahren eine freiheitliche Forderung, daß Beitrittsverhandlungen mit den Slowaken nur dann zu erfolgen hätten, wenn sich die Slowaken definitiv dazu bereit erklären, Mochovce nicht in Betrieb zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu Temelin und zur Vorgangsweise gegenüber der tschechischen Regierung, die hier im Hause – wie auch anderswo – sehr oft kontroversiell diskutiert wurde. Die freiheitliche Position