Anders sieht es aus, wenn der Verursacher nicht feststellbar ist, wenn es großflächige Kontaminationen gibt. Für diesen Fall haben wir in verschiedenen Novellen versucht, eine Verbesserung mit dem § 33 zu erreichen. Wir wissen heute, daß wir hier einen Gordischen Knoten vor uns haben – er ist bereits angesprochen worden –, da es aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich ist oder nicht möglich erscheint, Zwangsmaßnahmen binnen kurzer Zeit durchzusetzen, siehe Oberösterreich. Das zu bereinigen, haben sich die Koalitionsparteien vorgenommen. Da gibt es auch klare Ziele, die wir erreichen wollen – über den Weg sind wir noch unterschiedlicher Ansicht. Über diese Ziele möchte ich Sie noch kurz informieren.
Wir bekennen uns dazu, daß es unfinanzierbar ist, alle in den Grundwasserberichten ausgewiesenen kontaminierten Flächen im Ausmaß von 6 000 Quadratkilometern auf einmal zu sanieren. Das wird nicht funktionieren. Wir sind uns daher einig, daß es zur Festlegung von Prioritäten kommen muß, wir sind uns darüber einig, daß ein Schritt nach dem anderen gesetzt werden muß. Wir sind uns weiters darüber einig, daß wir alle Förderungsmittel, auch aus dem europäischen Raum, in Anspruch nehmen wollen. Wir sind uns ebenso darüber einig, daß das Schutzgut Grundwasser an die Trinkwasserqualität herangeführt werden muß.
Nicht einigen konnten wir uns über die Schritte dazwischen. Es ist meiner Ansicht nach nicht notwendig, weitere große Beobachtungsräume einzuführen, da wir seit der Grundwassererhebung 1992 ausreichendes und gut abgesichertes Datenmaterial vorliegen haben. Und es ist meiner Ansicht nach unbedingt notwendig, klarzumachen, daß irgendwann – über den Zeitpunkt können wir noch diskutieren – zwingende Maßnahmen zu setzen und durchzuführen sind, um die Schutzziele zu erreichen.
Es wird in diesem Sinne im Herbst weitere Verhandlungen geben, es wird im Zusammenhang mit der UVP, die auch stimmig und schlüssig für alle österreichischen Gesetze sein soll, versucht werden, das Ziel zu erreichen.
Ich persönlich wünsche mir noch weitere Schritte. Ich persönlich wünsche mir die Einführung eines Abwasserbeauftragten, der ähnliche Erfolge bringen kann wie der Abfallbeauftragte, der im Abfallwirtschaftsgesetz verankert ist. Ich persönlich wünsche mir in einem Materiengesetz die Darlegung von Definitionen, damit klar und eindeutig ist, über welche Begriffe gesprochen wird.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Ich hoffe, jetzt einen Schlußsatz zu finden, aus dem nicht hervorgeht, daß ich meinen Abgang aus diesem Haus beabsichtige. Wir werden diesen Weg in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. Ich darf mich aber bei Ihnen für die gestrigen lobenden Worte in diesem Hause noch einmal herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Ich danke für die Richtigstellung. Ich freue mich riesig, daß Sie dem Hohen Hause weiterhin angehören werden (Abg. Dipl-Ing. Kummerer: Wollen! Wollen!), aber in Anbetracht der vielen Abschiedsreden verliert man allmählich die Übersicht hier am Präsidium. (Heiterkeit.)Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Klein mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
11.39
Abgeordnete Anneliese Klein
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eine der größten Bedrohungen für die Menschheit im nächsten Jahrtausend nennt das renommierte amerikanische World Watch Institute den Mangel an Trinkwasser auf der Erde. Auch die Weltwetterorganisation veröffentlichte eine Prognose, wonach im Jahre 2025 in 34 Ländern der Erde das Wasser knapp wird. Als Auslöser für die zunehmende Wasserknappheit werden vor allem Bevölkerungswachstum, klimatische Veränderung und besonders umweltschädigende Aktivitäten des Menschen angeführt.Genau diesen fahrlässigen Umgang mit der Natur praktizieren österreichische Politiker am Semmering. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im Zuge des Tunnelbaues versiegen viele Quellen. (Abg. Ing. Tychtl: Straßentunnel?) 2,6 Millionen Liter bestes Quellwasser werden täglich aus dem