Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielts da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! Weitere Zwischenrufe. Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Herr Kollege Eder, wenn Sie die Mineralölsteuer um 30 Prozent senken, so wie wir das verlangt haben, dann kommt es zu einer großartigen Belebung der österreichischen Wirtschaft. Aber Sie haben keine Ahnung davon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie die Mineralölsteuer senken, dann werden Sie die berühmten Umwelteffekte haben. Aber das alles wollen Sie ja gar nicht hören! (Abg. Dr. Puttinger: Eine Fludder tax ist das!) Aber bitte, wenn Sie es nicht hören wollen ich meine, der Wähler, meine Damen und Herren, der wird das gerne hören! (Weitere Zwischenrufe.) Die einzige Partei, die die Mineralölsteuer senken will, und die einzige Partei, die die Interessen des Autofahrers vertritt, ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Bitte.14.44
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe zwar zu diesen Dingen bereits im Ausschuß dasselbe gesagt, aber ich wiederhole es, vielleicht hört mir Herr Abgeordneter Firlinger heute zu.Zum "tankbaren" Österreich: Wenn Sie in den letzten Wochen einmal über die Grenze gefahren sind, werden Sie bemerkt haben: Es tanken alle Italiener in Österreich. Es gibt Staus vor der Grenze an unseren Tankstellen, desgleichen in Salzburg und Vorarlberg. Dank meiner Politik des Drucks auf die Mineralölfirmen hinsichtlich der Benzinpreise ist Österreich im Europaschnitt das fünftbilligste Land geworden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sogar die Ungarn, österreichische LKW-Flotten, die in Ungarn angemeldet sind, tanken wieder in Österreich. Ich darf einmal auf diesen Sachverhalt hinweisen. Vielleicht schauen Sie sich ... (Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das?) Ich gebe Ihnen gerne alle Unterlagen. Österreich ist tankbar, aber sicher nicht dankbar geworden. Das kennen wir! Erster Punkt.
Zweiter Punkt: zur Vignette. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Das muß ein Sommerhitzekoller gewesen sein. Es handelt sich hiebei um Aktiengesellschaften. Wer sich bei Aktiengesellschaften auskennt, weiß, daß der Mehrheits- oder Eigentümervertreter kein Weisungs- beziehungsweise Durchgriffsrecht hat. (Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! Abg. Mag. Trattner: Also bitte!)
Ich war von der Pressekonferenz der Vorstände außerordentlich überrascht. Das sage ich auch gegenüber der Öffentlichkeit, falls jemand zuhört. (Abg. Gaugg: Was soll denn das heißen?) Es ist nicht Aufgabe der ASFINAG, die Höhe der Vignettenpreise festzulegen, sondern bis zur Publikation der Novelle des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes jene des Hohen Hauses selbst und danach Sache meines Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ab der nächsten Erhöhung. Ich habe bereits gesagt: Es gibt im Augenblick keinen Grund, von einer Vignettenpreiserhöhung zu reden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Damit komme ich zu einer weiteren Behauptung: Es ist schlechthin wirtschaftsschädigend darf ich das wiederholen , der ASFINAG vorzuwerfen, über ihr schwebe der Pleitegeier. Wir haben die ASFINAG hinreichend mit Eigenkapital ausgestattet, sodaß es nicht den geringsten Anlaß