Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 162

andere dringende Ortsumfahrung oder Bezirksumfahrung realisieren kann. Da wären diese Werbemillionen besser angelegt! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist unbestritten – wir alle sind derselben Meinung –, daß eine gut ausgebaute Infrastruktur in Form von Straßen ganz besonders wichtig für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist, und zwar auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und wenn wir uns darüber einig sind, dann frage ich mich: Warum sind dann die österreichischen Straßen in einem derart bedenklichen, schlechten und unausgebauten Zustand, Herr Minister?

Wenn wir heute das zu beschließende Gesetz anschauen, dann sehen wir, es ist über weite Strecken lediglich eine Wunschliste, wie auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme festgestellt hat, in der es heißt: Mit der Aufnahme der neuen Straßenzüge in das Bundesstraßengesetz werden jedenfalls langfristig massive Kostenfolgen verbunden sein. Die Entscheidung über eine derart umfangreiche Erweiterung des Bundesstraßennetzes bedarf daher seines Erachtens einer ausführlichen Darstellung der Schätzkosten der einzelnen neuen Strecken im Entwurf des Gesetzes, in dem zurzeit lediglich die Schätzkosten für zwei Vorhaben angeführt sind.

Es wurde nachgebessert, es wurden weitere Projekte in die Schätzung einbezogen. Gesamtbedarf: 10,4 Milliarden Schilling. Hinsichtlich dieser 10,4 Milliarden sagt das Finanzministerium in einer Stellungnahme – ich zitiere –:

"Es wäre von besonders großem Interesse zu erfahren, wie sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Finanzierung der für das hochrangige Straßennetz vorgesehenen Projekte vorstellt. Bekanntlicherweise sind die derzeitigen Einnahmen der ASFINAG schon für die Verwirklichung des bestehenden Lückenschlußprogramms nicht ausreichend." – Zitatende.

Herr Minister! Das ist also eine Wunschliste. Es ist kein Geld da, und die wesentlichen weiteren Inhalte des Gesetzes beschäftigen sich im großen und ganzen mit der Frage: Wie stellt man die mögliche Einhebung der Maut auf eine gesetzliche Basis? – Es geht darum, daß die Mautanlagen als Bestandteile der Straßen akzeptiert werden und daß es möglich wird, von Unternehmen, wie es da heißt, bei Mehrkosten durch die Art und Häufigkeit der Benützung Beiträge zu kassieren. Es geht also wieder ums Kassieren!

Herr Minister! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Unternehmen werden diese Beiträge nicht zahlen, so wie Sie es im Ausschuß gesagt haben, sondern es werden die Gemeinden, das Land und die Wirtschaftsförderung oder wer auch immer diese Beiträge zahlen, weil sie daran interessiert sind, daß sich auf ihrem Gemeindegebiet weitere Firmen ansiedeln können und ein Anschluß an die Straße gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht weiters um einen Ziffernkreis im Bereich der B 301 bis 320, wo zwei Landesregierungen der Meinung sind, daß es Pläne gibt, auch diese Straßen mittelfristig einer Bemautung unterziehen  zu  können.  Dabei  wurde  aber  übersehen,  daß es,  wenn  man  schon so etwas macht,  auch mautfreie Alternativen  geben muß, die aber zum Großteil  wahrscheinlich  aus Platz-, aber auch aus Geldgründen nicht realisiert werden können.

Herr Minister! Noch einmal zur Maut. Unserer Meinung nach "brauchen" wir diese Maut, vor allem auch die Maut für die LKW, so wie der Steirer den Kropf. So "notwendig" haben wird das! Die Länder wissen das, und sie wissen auch, daß man damit in erster Linie die kleinen Spediteure und Frächter trifft, denen es noch nicht gelungen ist, ihren Standort aus Österreich oder aus dem innerösterreichischen Raum über die Grenze ins neue Ausland zu verlegen, wie es große Firmen tun. Diese kleinen Firmen wird es besonders treffen. Darum verhindern oder