Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 41

zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks verlangt, und zwar mit dem "Karenzgeld für alle". Das wird der Wahrheitsbeweis für die ÖVP in Sachen Familienpolitik sein.

Ich verlese noch den dazugehörigen Entschließungsantrag:

der Abgeordneten Haller, Dolinschek, Gaugg, Madl, Koller und Kollegen betreffend Aufwertung und Stärkung der Familien durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß der Kinderbetreuungsscheck – mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen – zum ehestmöglichen Zeitpunkt realisiert wird, um damit einen ersten Schritt in Richtung einer Anerkennung und teilweisen finanziellen Abgeltung von Kinderbetreuung als wichtige Leistung für die Gesellschaft zu setzen."

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist unterfertigt, geschäftsordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller, ich glaube, Mut wird nicht dadurch bewiesen, ob man sich am Anfang einer Debatte, am Ende einer Debatte oder zweimal während einer Debatte meldet, sondern Mut und Erfolg werden dadurch bewiesen, was man im Ergebnis erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir die heutige Tagesordnung meines Kompetenzbereiches ansehe, dann kann ich sagen, ich bin sehr stolz darauf, daß heute eine Reihe von sehr wichtigen Vorhaben beschlossen werden kann. Ich bedanke mich für die Unterstützung insbesondere von der Mehrheit des Hohen Hauses.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn von Ihnen in der Debatte zu Recht angeführt wurde, daß es Wünsche gibt, die in der Frage der Familie, in der Frage Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch zu realisieren sind, dann muß ich sagen, ich schließe mich dem an, insbesondere angesichts der Situation von Alleinerzieherinnen oder der nicht befriedigenden Situation in bezug auf Teilzeitarbeit beziehungsweise Recht auf Teilzeitarbeit.

Es sollte aber trotzdem nicht der Blick davor verschlossen bleiben, daß Österreich im internationalen Spitzenfeld liegt, was Familienförderung, was arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, materielle Leistungen für Familien, aber auch für Frauen mit Kindern und verschiedene andere Betroffene angeht. Wir sind Spitzenreiter in bezug auf die Regelung beim Wochengeld, beim Karenzgeld, in bezug auf die arbeitsrechtliche Absicherung, beim Wiedereintritt, in der Berücksichtigung von Ersatzzeiten, bei der Pensionsversicherung, in der beitragsfreien Mitversicherung, in der Sozialversicherung, wenn ich nur an die Mitversicherung in der Krankenversicherung für Familien denke. Ich könnte hier noch viele Beispiele aufzählen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)