Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 38

regierung hat damals diese Konzeption diskutiert. – Sie hat aber dann, Herr Abgeordneter Haider, dieses Konzept ganz bewußt nicht gewählt, weil da die Steuersätze höher gewesen wären, und der Gewinn, der sozusagen ausgeschüttet worden wäre, wäre sehr gering gewesen, und damit wäre die Eigenkapitalbildung von außen ... (Abg. Dr. Haider: Der Stummvoll sagt es jetzt! Jetzt hat er es gefordert!)

Hören Sie mir zu und verstecken Sie sich nicht immer hinter dem Herrn Stummvoll! Sie sollen jetzt mit mir diskutieren – und zuhören! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Es ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! (Neuerlicher Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Nocheinmal! Das ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! (Anhaltende Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben damals das Betriebssteuersystem diskutiert und sind dann gemeinsam mit Experten zur Überzeugung gekommen, daß es besser ist, den Steuertarif generell zu senken. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Schreien Sie nicht so laut! Daher haben wir jetzt einen Körperschaftsteuersatz von 34 Prozent. Das ist attraktiv für die Innenfinanzierung, das ist aber auch attraktiv für die Börse und für die Außenfinanzierung. Das ist ein zukunftsweisendes Konzept. Daher bitte ich Sie, nicht alte ÖVP Forderungen aus dem Jahr 1987 immer wieder quasi als Bauchladen vor sich herzutragen. Es ist vorbei, es gibt neue Konzepte, die besser sind. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner, dem Herrn Sozialminister, das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß mir ein Paket von 16 Anträgen der freiheitlichen Fraktion vorliegt, und zwar Entschließungsanträgen, wobei die Anregung gemacht wurde, diese Anträge zu vervielfältigen und schriftlich zu verteilen.

Da sich § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ausdrücklich nur auf Abänderungs- und Zusatzanträge bezieht, würde ich von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn sich dagegen kein Einwand erhebt und unpräjudiziell dann so vorgehen.

Gibt es Einwendungen dagegen, dieses Antragspaket zu vervielfältigen und schriftlich allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen? – Kollege Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich habe absolut nichts dagegen, daß diese Anträge vervielfältigt und allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Aber abgesehen davon, sieht § 55 der Geschäftsordnung eindeutig vor, daß Entschließungsanträge zu verlesen sind. Ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich werde so vorgehen, weil ich eine Geschäftsordnungsdebatte darüber nicht führen werde und die Geschäftsordnung tatsächlich so interpretiert werden kann, daß sich das nur auf Abänderungs- und Entschließungsanträge bezieht. Die Anträge sind gehörig unterstützt, sie werden in Verhandlung stehen, wenn sie verlesen worden sind. Ich bitte die Verlesungen dann nach Belieben vorzunehmen.

Zu Wort kommt Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Angst, ich werde den Abgeordneten die Zeit nicht nehmen und nicht alles korrigieren, was zu korrigieren gewesen wäre. Aber zwei Punkte möchte ich nennen, damit die Menschen nicht unnötig verunsichert werden.

Herr Dr. Haider! Ich möchte klarstellen, daß ich bereits mehrfach erklärt habe, daß eine Kürzung des Krankengeldes auf 26 Wochen nicht erfolgen wird. Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir auch die gesetzliche Vorsorge treffen. (Beifall bei der SPÖ.)