Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 110

Ich meine, daß eine der entscheidendsten Aufgaben – das war auch der Grund, warum Österreich Mitglied der Europäischen Union geworden ist – gerade in bezug auf die Beschäftigungspolitik auch die Wahrnehmung makroökonomischer Weichenstellungen auf der Ebene der Europäischen Union sein muß, denn wir müssen Handlungsverluste, die wir auf nationaler Ebene aufgrund der globalen Entwicklungen zur Kenntnis nehmen mußten, auf europäischer Ebene wieder gewinnen. Das wird unsere Aufgabe sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Nach den Ausführungen des Kollegen Gusenbauer könnte ich eigentlich als Österreicherin sagen: Es ist mir alles egal, ich will einfach nur einen Arbeitsplatz.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt, und ich glaube, alle, die hier im Hause sind, wissen das, und sie sind auch durchaus Politiker, die über die Grenzen schauen. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja ausgeführt, daß wir trotzdem sagen können, daß wir im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten an und für sich in einer noch recht guten Situation sind. Aber trotzdem ist für uns alle die hohe Arbeitslosigkeit ein Auftrag zu handeln, und zwar ein Auftrag für die Politik.

Ich glaube, daß die Situation bis jetzt – sage ich einmal – so gut ist, ist auch ein Resultat dessen, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren richtige Maßnahmen gesetzt hat, denn sonst wäre die Arbeitslosenrate wahrscheinlich so hoch wie in anderen Ländern; das muß man auch einmal sagen. Und das hat nichts damit zu tun, daß man das durch eine rosa Brille sieht, sondern das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP.)

Von der freiheitlichen Fraktion wird es immer wieder so dargestellt, als ob der Beitritt zur EU schuld wäre an der bedauerlichen Situation, die wir derzeit haben. Schauen Sie sich doch zum Beispiel die steigende Arbeitslosenrate in der Schweiz an! Was ist dort? – Die Schweiz ist nicht der EU beigetreten, ja nicht einmal dem Europäischen Wirtschaftsraum, und trotzdem gibt es dort eine geradezu explosionsartig steigende Arbeitslosenrate. Das muß man fairerweise hier auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde und wird sowohl von der EU als auch von allen Nachbarländern versucht, neue Wege aufzuzeigen, nach neuen Lösungen zu suchen, neue Maßnahmen zu setzen. Aber man muß, glaube ich, auch so ehrlich sein und sagen, daß es bis jetzt noch kein Patentrezept dafür gibt, wie man praktisch über Nacht dieses Problem, das aufgetaucht ist, lösen kann.

Ich kenne Patentrezepte nur von Menschen, die bei Gruppierungen sind, bei denen wir nicht dabei sein möchten, nämlich bei Sekten. Diese sagen immer: Ich bin im Besitz der absoluten Wahrheit, nur was ich sage, ist richtig – und alles andere ist nicht akzeptabel.

Wir haben jedenfalls die politische Verpflichtung, aktiv zu werden. Und ich glaube, das Sparen ist ein erster Schritt dazu. (Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte"!) Ich bringe Ihnen das nächste Mal einen Zeitungsausschnitt mit, woran man ... (Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte" in Österreich! Das ist schon sehr groß!)

Vielleicht gestehen Sie den anderen auch einmal zu, daß sie positive Vorschläge bringen, wie zum Beispiel jene der Regierung. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht mit einer Sekte vergleichen! 21prozentige Sekte!) Nein, nein, ich sage nicht, daß Sie eine Sekte sind, das würde ich niemals tun. Wenn Sie das so verstanden haben, dann stelle ich das sofort klar. Aber es ist so, daß ich Gruppierungen kenne, die von sich behaupten, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)