Stenographisches Protokoll

21. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 7. Mai 1996

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

21. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 7. Mai 1996

Dauer der Sitzung

Dienstag, 7. Mai 1996: 20.54 – 20.55 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2, 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage 2

114: Grenzkontrollgesetz – GrekoG

Berichte 2

III-23: Sonderbericht über die Erste Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft; Rechnungshof

Vorlage 12 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 1996; BM f. Finanzen

 


Nationalrat, XX.GP
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21. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 20.54 Uhr

Vorsitzender: Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder .

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 21. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haigermoser, Dr. Nowotny, Mag. Firlinger, Dr. Moser, Dr. Haselsteiner, Eder, Dr. Karlsson und Parfuss.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlage:

Grenzkontrollgesetz – GrekoG (114 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 1996 (Vorlage 12 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 182/A der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch, Fritz Neugebauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Post-Bertriebsverfassung (Post-Betriebsverfassungsgesetz – PBVG);

Budgetausschuß:

Antrag 188/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1996);

Gesundheitsausschuß:

Antrag 186/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen,


Nationalrat, XX.GP
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21. Sitzung / Seite 3

Antrag 187/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen;

Justizausschuß:

Antrag 181/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 geändert wird;

Rechnungshofausschuß:

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (III-23 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Antrag 189/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verwaltungsreformmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich,

Antrag 190/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Vertretung des Bundes in Unternehmungen;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz),

Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich den Antrag 191/A betreffend 1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und 3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird, dem Unterrichtsausschuß zu .

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen dient, berufe ich für 20.55 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 20.55 Uhr